Griechenland und der Zustand andauernder Verwirrung

Standpunkt von Anna Visvizi (DEREE, Athen)Nach dem historischen griechischen Schuldenschnitt genehmigte der Internationale Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen über 28 Milliarden Euro und sagte die sofortige Auszahlung von 1,65 Milliarden Euro zu. Dennoch bleibt unsicher, wie und ob die Umschuldung zu einer anhaltenden Verbesserung der griechischen Haushaltssituation führen wird, schreibt die Analystin Anna Visvizi in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de. Die jüngsten Ereignisse führten zu mehr Fragen als Antworten und machten es notwendig, auf einige Schatten und Lichter der derzeitigen Situation hinzuweisen.

Die Autorin

Anna Visvizi ist Analystin für Politik- und Wirtschaftsfragen und Dozentin an der DEREE, The American College of Greece, in Athen.
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Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) stimmte am Donnerstag (15. März) einem über vier Jahre laufenden Kredit über 28 Milliarden Euro für Griechenland im Rahmen des Extended Fund Facility (EFF) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms der Behörden zu. Die Entscheidung des IWF, sich an dem 130-Milliarden-Hilfs-Programm für Griechenland zu beteiligen, ist das Ende einer Kette von Ereignissen, die am 25. Oktober 2011 in Gang gesetzt worden war. In einer Linie mit der Übereinkunft, die damals erzielt wurde, sollte Griechenland nach einer Vereinbarung zur Umschuldung ein neues Hilfspaket angeboten werden, um dem Land zu helfen, seine Schulden begleichen zu können.

Die Unterstützung von EU und IWF wurde davon abhängig gemacht, dass Griechenland sich die Teilnahme der privaten Gläubiger am Anleihen-Tausch-Programm des Internationalen Bankenverbands (IIF) sichert und gleichzeitig eine Reihe von zusätzlichen Reformen und Haushaltskonsolidierungs-Maßnahmen verabschiedet. Nach der Einladung an die privaten Gläubiger, die von der griechischen Regierung am 24. Februar ausgestellt worden war, wurde am 9. März eine Beteiligung von 95,7 Prozent am Programm verzeichnet, davon 85,5 Prozent ohne  Aktivierung der Umschuldungsklauseln (CAC).

Das Anleihen-Tausch-Programm, das seinesgleichen sucht, führte zu der Frage, ob es als Kreditereignis eingestuft wird oder nicht. Am 9. März stufte Fitch Griechenlands Kreditwürdigkeit von C auf RD herab, das bedeutet teilweiser Zahlungsausfall. In Anbetracht der offiziellen Bekanntgabe über die unerwartet hohe Teilnahme an dem Programm wurde Griechenland jedoch am 13. März auf B- hochgestuft.

Der Wert des Anleihen-Tausch-Programms wurde auf einem Level von 53,5 Prozent angesetzt (entgegen der ursprünglich geplanten 50 Prozent). Dies bedeutet, dass die Anleihen in der Hand privater Gläubiger in neue Anleihen  mit einem Nominalwert, der 46,5 Prozent der “alten“ Anleihen entspricht, eingetauscht werden. Der tatsächliche Verlust, den die Gläubiger erleiden werden, beträgt im Durchschnitt 74 Prozent, hauptsächlich aufgrund des Verlusts von zukünftigen Zinszahlungen.

Neue Anleihen nach englischem Recht

Die neuen Anleihen werden von der griechischen Regierung (31 Prozent des Gesamtwerts) und von dem EFSF (15 Prozent) nach englischem Recht ausgegeben (vorher war der Hauptanteil der griechischen Anleihen mit der griechischen Gesetzesklausel verbunden). Was die Zinssätze betrifft, erhalten die Gläubiger  abhängig von den Fälligkeiten der Anleihen ein Profit von zwei Prozent (für Anleihen, die über den Zeitraum Februar 2012 bis Februar 2015 laufen), drei Prozent Profit (für Anleihen, die den Zeitraum Februar 2015 bis Februar 2020 betreffen) und 4,3 Prozent Profit für Anleihen über den Zeitraum Februar 2020 bis Februar 2042. Darüber hinaus werden die Gläubiger, die am Anleihen-Tausch teilnehmen, ab 2015 Anspruch auf einen geringen Anstieg der Zinssätze haben, wenn das wirtschaftliche Wachstum in Griechenland die Ziele übersteigt, die in Übereinkunft mit der EU und dem IWF getroffen wurden.

Es ist wichtig zu anzumerken, dass das Anleihen-Tausch-Programm sich nur auf den Teil der griechischen Staatsschulden bezieht, der von privaten Gläubigern gehalten wird. Das macht etwa zwei Drittel der griechischen Schulden aus. 2011 wird der Wert der griechischen Schulden ca. 368 Milliarden Euro betragen (ca. 169 Prozent des BIP). Dementsprechend wird als Ergebnis des Anleihen-Tausch-Programms ein effektiver Schuldenabbau von ca. 106 Milliarden Euro erreicht werden, wodurch die griechischen Staatsschulden auf 262 Milliarden Euro reduziert werden. Dies wird im Gegenzug ein Nachlassen der Schuldenlast für Griechenland von 3,2 Milliarden Euro jährlich ermöglichen. So wäre unter besonderen Umständen bis 2015 ein Schuldenstand von 120,5 Prozent des BIP denkbar (der Bericht, der letzte Woche von der Troika vorgestellt wurde, weist darauf hin, dass angesichts der hohen Teilnahme am Anleihen-Tausch-Programm der Schuldenabbau 116,6 Prozent des BIP bis 2020 erreichen könnte).

Zustand andauernder Verwirrung

Obwohl die erste Tranche (1,65 Milliarden Euro) der Finanzhilfe am Freitag (16. März) ausgezahlt worden war, wonach Standard & Poor’s bekanntgab, dass Griechenland die Euro-Zone wahrscheinlich nicht verlassen werde, bleibt unsicher, wie und ob die Umschuldung zu einer anhaltenden Verbesserung der griechischen Haushaltssituation führen wird. Mit anderen Worten: die jüngsten Entwicklungen in Griechenland wie auch andere Entwicklungen, die Griechenland betreffen, führen zu mehr Fragen als Antworten. Dieser Zustand der andauernden Verwirrung macht jeden Versuch einer bedeutsamen Analyse der Situation in Griechenland zu einer eher herausfordernden Aufgabe, die es notwendig macht, das Rätsel, das es verdeckt, zu identifizieren und zu lösen. Zu diesem Zweck werden in den folgenden Abschnitten einige der Lichter und Schatten der aktuellen Situation in Griechenland aufgezeigt und Schlussfolgerungen gezogen.

Eine der wichtigsten Entwicklungen der letzten Wochen besteht darin, dass das griechische Parlament einem Gesetz zugestimmt hat, das die Kabotage-Restriktionen für Ausflugsschiffe lockert. Für ein Land, das sich über 3000 Inseln erstreckt, ist das eine bahnbrechende Entscheidung. Sie hat nach ihrer Umsetzung das Potenzial, den Handel von Waren und Dienstleistungen in Griechenland anzukurbeln. Nach den Einschätzungen der Gesellschaft der griechischen Schifffahrtsunternehmen könnte der gesamte potenzielle Wert der Aufhebung der Restriktionen eine Milliarde Euro pro Jahr betragen. (Zu beachten ist, dass als Antwort auf diese Entscheidung die Seefahrer-Gewerkschaft, die von Mitgliedern der Kommunistischen Partei dominiert wird, einen 48-Stunden-Streik ab dem 19. März angekündigte.)

Ein anderes wichtiges Gesetz, das vor kurzem vom Parlament verabschiedet wurde, betrifft die Liberalisierung der Apotheken-Öffnungszeiten. Obwohl sich die Gesellschaft der Apotheker dem widersetzt, wird dieser Schritt den Wettbewerb auf dem Markt verbessern, die Qualität der angebotenen Dienstleistungen erhöhen und – wie viele Apotheker betonen – helfen, ihr Einkommen zu steigern.

"Kartoffel-Bewegung"

Eine qualitativ andere Entwicklung wird durch die sogenannte “Kartoffel-Bewegung” veranschaulicht. Es stellt sich heraus, dass mehrere Kartoffel-Produzenten – verärgert von den demütigenden Preisen, die ihnen von Vermittlern für ihr Produkt angeboten wurde – entschieden haben, diese zu umgehen, indem sie ihre Kartoffeln online bewerben und verkaufen und dies zu einem Preis, der sowohl für die Produzenten als auch für die Verbraucher zufriedenstellend ist. Dieser Schritt erwies sich als so erfolgreich, dass mehrere Produzenten im ganzen Land anfingen, dasselbe zu tun, viele Menschen auf freiwilliger Basis ihre Hilfe anboten und die Medien das Thema aufgriffen. Die “Kartoffel-Bewegung” wird dennoch stark von den Vermittlern (mit dem Argument, dass die Qualität der Kartoffeln umstritten war) und der kommunistischen Partei (mit dem Argument, dass sie zu keiner substanziellen Verbesserung im Leben der Menschen führt) kritisiert. Der Punkt ist hier, dass die “Kartoffel-Bewegung” für viele Menschen in Griechenland eine erste erfolgreiche Begegnung mit einer Marktwirtschaft frei von unnötigen institutionellen Belastungen darstellte. Auch wenn die Freiwilligen von heute sich in die offiziellen Vermittler von morgen verwandeln, wurde das Oligopol des aktuellen Systems irreversibel zerbrochen und der Geist des Unternehmertums entfacht.

Aus einer anderen Perspektive werden die obigen positiven Entwicklungen von dem Folgenden überschattet:

Unter dem Druck der Troika – unabhängig von der widersprechenden Rhetorik – weist das wirtschaftliche Anpassungsprogramm für Griechenland zunehmend Ähnlichkeiten mit dem gescheiterten Programm vom Mai 2010 auf. Das heißt, das eine Überbetonung der Besteuerung zusammen mit einem lebendigen Diskurs zum (weitgehend konstruierten) Problem der Steuerhinterziehung in Griechenland erneut ernste Bedenken über die Durchführbarkeit des Programms zur wirtschaftlichen Anpassung und über die Zweckmäßigkeit des Anleihentausch-Programms auslösen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass etwa 50 Prozent der Unternehmer erwarten, dass sie nicht in der Lage sein werden, ihren steuerlichen Verpflichtungen 2012 nachkommen zu können. Darüber hinaus deutet die Umfrage darauf hin, dass allein 2012 etwa 60.000 Unternehmen aufgelöst werden, was wiederum zu einer weiteren Abnahme der Haushaltseinnahmen aufgrund der Besteuerung führen wird.

Einseitiger Ansatz zum Thema Wachstum

Es ist etwas beunruhigend, dass die Debatte über Wachstum und wachstumsfördernde Maßnahmen in Griechenland auf Argumente über Liquidität und somit auf die Bereitstellung eines Zugangs zu Krediten für kleine und mittlere Unternehmen begrenzt ist. In ähnlicher Weise wird von vielen in Griechenland über die bislang noch nicht ausgezahlten Mittel der EU-Kohäsionspolitik gesprochen, als hätten sie das Potenzial, ein wundersames Wachstum auszulösen. Das Problem an diesem einseitigen Ansatz zum Thema Wachstum ist, dass – so lange er nicht mit dem Imperativ tief greifender Strukturreformen und anderer Maßnahmen zur Verbesserung der reellen Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft (d.h. neue Industriepolitik, intelligente Spezialisierung usw.)  gekoppelt wird – es unmöglich ist, von einem nachhaltigen Wachstum Griechenlands zu denken; ganz zu schweigen davon, dass die ausländischen Direktinvestitionen in der Debatte komplett heruntergespielt wurden.

Schließlich, während die sozialistische Partei Pasok am Sonntag (18. März) ihre Anhänger dazu aufrief, einen neuen Partei-Chef zu wählen und Evangelos Venizelos als einziger Kandidat antrat, muss die aktuelle Analyse sich dem unsicheren Einfluss der Partei-Politik auf künftige Entwicklungen in Griechenland zuwenden. Jüngsten Vereinbarungen zufolge werden die Parlamentswahlen in Griechenland Anfang Mai stattfinden. Obwohl Meinungsumfragen die konservative Nea Demokratia (ND) als wahrscheinlichste Gewinnerin der Wahlen ausmachen (25 Prozent der potenziellen Stimmen), ist es höchst fraglich, ob die ND in der Lage sein wird, eine Mehrheit der Stimmen im Parlament zu gewinnen, angesichts dessen, dass die zwei wichtigsten linken Parteien bis zu 27,5 Prozent der Stimmen gewinnen könnten. Da die linken Parteien gegen die Vereinbarung zum Schulden-Tausch-Programm und gegen das finanzielle Hilfs-Programm für Griechenland waren, könnte die ND nach den Wahlen gezwungen sein mit der PASOK zu kooperieren. Die Erfahrung deutet jedoch darauf hin, dass eine solche Kooperation eher zum Entstehen von Hürden und Unterbrechungen im Reformprozess führt als zu irgendwas anderem.

Das Rätsel, das die Situation in Griechenland darstellt, ist komplex; die Lösung hängt von einer Reihe zukünftiger Entwicklungen ab; und die sich entfaltende Debatte über Griechenland ist voller Missverständnisse. Im Ergebnis benachteiligt der von der EU und dem IWF geförderte Weg zur Bewältigung der Krise de facto den Privatsektor durch ständige übermäßige Steigerungen der Besteuerung, anstatt den Kern des Problems der griechischen Wirtschaft anzugehen, d.h. den dysfunktionalen öffentlichen Sektor und die Überregulierung.

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