Menschen sind wichtiger als Märkte

Die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Begrenzung der Energiepreise schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um den derzeitigen Herausforderungen gerecht zu werden, bräuchte es schnell drastische politische Eingriffe, schreibt Alexander Ulrich.

Alexander Ulrich ist industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Dem Vorschlag, die außer Kontrolle geratenen Gaspreise vom Strommarkt zu entkoppeln, begegnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Anschluss an die Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister vergangenen Freitag mit der Mahnung, man dürfe nicht die „Marktmechanismen zerstören“. Und auch eine konsequente Deckelung der Verbraucherpreise stößt auf Widerstand der Bundesregierung. Auf die versprochene Begrenzung der Energiepreise müssen die Menschen in Deutschland also wohl warten müssen. Die Marktmechanismen bleiben erstmal unangetastet. 

Doch durch nichts tun, wird etwas viel Wichtigeres zerstört als die „Marktmechanismen“. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt – den Zusammenhalt der Menschen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, sowie den europäischen Zusammenhalt insgesamt. Nach Finanzkrise, Eurokrise und Corona sind in der EU viele Menschen Wirtschaftsflaute, Unsicherheit und Wohlstandseinbußen gewohnt. Eine Situation aber, in der massenhafte Verarmung binnen kürzester Zeit und das Zerbrechen der Mittelschicht ernsthaft drohen, das gab es schon lange nicht mehr. 

Es ist den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den EU-Institutionen nicht vorzuwerfen, dass in einer solchen Situation um konkrete Maßnahmen gerungen werden muss, dass es manchmal etwas dauert und dass nicht alles gleich funktioniert. Klar ist aber auch: Es muss etwas passieren: Die Gewinne der Energiekonzerne müssen runter, und ebenso die Verbraucherpreise für Heizung und Strom.

Der einfachste Weg wäre ein Ausstieg aus der indirekten Kriegsbeteiligung: ein Ende von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine, sowie eine diplomatische Offensive zur Beendigung dieses unerträglichen Krieges. Wenn Bundesregierung und EU die Konfrontation stattdessen aus geopolitischem Kalkül auf die Spitze treiben, brauchen sie auch Antworten auf die verheerenden Folgen zuhause. Möglichkeiten, die Energiepreise zu senken, gibt es ja viele. Die angesprochene Abkopplung des Gaspreises ist eine. Effektiver und schneller umzusetzen wäre eine Deckelung, und zwar eine, die direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ansetzt und mindestens ein solides Grundkontingent der Horror-Preisdynamik entzieht.

Notwendig wäre auch die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die Extraprofite erwirtschaftet haben und es heute noch tun. Das ist nicht so kompliziert, wie Skeptiker aus Regierungskreisen gerne behaupten. Italien und andere zeigen, dass es geht. Es gibt gute Konzepte, Übergewinne sauber abzugrenzen, beispielsweise über einen Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum. Entscheidend ist, dass diese Kriegsprofite konsequent abgeschöpft werden, und die daraus resultierenden Haushaltsspielräume der EU-Staaten für echte Entlastungen der breiten Mehrheit genutzt werden.

Darüber hinaus braucht es ergänzende Maßnahmen, um alle durch die Krise zu bringen. Strom- und Gassperren müssen verboten werden, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel muss runter auf null. Und trotz allem darf auch die Klimakrise nicht aus dem Blick geraten. Maßnahmen wie eine Verstetigung des Neun-Euro-Tickets würden sowohl die Menschen in Zeiten der ausgeuferten Inflation wie auch das Klima entlasten. Die Gasumlage muss eingestampft werden.

Klar ist aber auch, das Notwendige ist nicht mit einer weiteren Huldigung der vermeintlichen Marktmechanismen zu vereinbaren. Der Markt ist in Zeiten drastischer Lieferengpässe aus den Fugen geraten. Preissteigerungen um 500 Prozent in kürzester Zeit zuzulassen, nur weil es „der Markt“ so will, ist unverantwortlich. Menschen sind wichtiger als Märkte. Wir brauchen drastische politische Eingriffe, anders kann es keine halbwegs angemessenen Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen geben. Wir müssen Marktmechanismen strikt eingrenzen, wenn sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden – und im Zweifelsfall auch zerstören.