Sorgen haben sie, die Österreicher

Während die Welt gebannt nach Moskau, Kiew, Jerusalem und Gaza blickt, die EU um die Besetzung der Kommissarsposten ringt, quält sich Österreich mit der Frage, ob die Bundeshymne in der ursprünglichen oder in der neuen, erst 2011 adaptierten Version gesungen werden muss, ja vielleicht sogar überhaupt eine neue gedichtet werden soll.

Die Diskussion ausgelöst hatte der Pop-Barde Andreas Gabalier, der beim Formel 1 Grand Prix in Spielberg die österreichische Bundeshymne sang, allerdings mit jenem Text, der von der Dichterin Paula Preradovi? verfasst worden und seit dem 22. Oktober 1946 offizieller, durch Ministerratsbeschluss genehmigter Text war. Nicht über die Lippen kam ihm die aufgrund einer parteiübergreifenden Debatte im Dezember 2011 beschlossene neue, „geschlechtergerechte“ Version. Statt „Heimat großer Söhne“ hätte es nun genau genommen „Heimat großer Töchter und Söhne“ heißen sollen. Worauf eine landesweite Diskussion vom Zaun gebrochen wurde, in der sich vor allem Politiker aller Couleurs in eine wortgewaltige Schlacht warfen, um die um zwei Worte erweiterte Hymne endlich ins öffentliche Bewusstsein einzuhämmern. Was nicht ganz einfach sein dürfte, zeigt sich doch in Umfragen, dass die Bevölkerung mit relativ starker Mehrheit für den historischen, aber nicht für den modernisierten und im Gesamtzusammenhang auch etwas holprigen Text votiert. Was nun sogar die Volksanwältin Gertrude Brinek auf den Plan rief, die sich normalerweise mit den Klagen von Bürgern gegen Behördenwillkür auseinander setzen muss. Sie schlug gleich überhaupt vor, die Vergangenheit ad acta zu legen und einen Dichterwettbewerb für eine neue Nationalhymne auszuschreiben. Vielleicht gar, um beim nächstjährigen Song Contest, der nach dem Sieg von Conchita Wurst in Österreich stattfindet, in den Sängerstreit zu treten.

Warten auf den großen Wurf

Tatsächlich hätte Österreichs Politik trotz Sommerpause andere wichtige Baustellen. So unter anderem eine sachbezogene und seriöse Debatte, wie man – ohne den notwendigen Budgetsparkurs zu gefährden – sowohl die Einkommen der Arbeitnehmer steuerlich entlasten als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die unter besonders hohen Lohnnebenkosten leidet, zu sichern. Tatsächlich liegt in der Alpenrepublik die Steuerquote mit 42,1 Prozent über dem OECD-Durchschnitt und im Spitzenfeld von insgesamt 27 erhobenen Staaten. Nicht zuletzt wird die Suche nach einer befriedigenden Lösung von ideologischen Justamentstandpunkten behindert. Während die SPÖ das Heil bei der Finanzierung einer spürbaren Senkung des Steuerdrucks in der Einführung einer so genannten Reichensteuer sieht, will die ÖVP den Sparstift beim sozialdemokratischen Liebkind, den Bundesbahnen ansetzen. Und so nebenbei wirft ein Koalitionspartner dem anderen Untätigkeit vor. Man verzettelt sich in verbale Scharmützel. Das Warten auf den großen Wurf, mit der die Regierung ihre Handlungskompetenz unter Beweis stellt, dauert an. Zur Freude der Opposition, die sich über sinkende Popularitätswerte des Bundes- und Vizekanzlers freut. Wären aktuell Nationalratswahlen, so würde die SPÖVP-Koalition zusammen keine 50 Prozent mehr schaffen.

Verspielt hat man in den letzten Wochen jenen Kredit, den die Wähler bei der EU Wahl gewährten. Zwar hat sich die Regierung von der Wahlnacht beginnend klar und eindeutig dafür stark gemacht, dass der erfolgreiche EVP-Kandidat Jean-Claude Juncker auch neuer Kommissionspräsident wird, aber darüber hinaus kaum in die Diskussion über europapolitische Weichenstellungen eingebracht. Und auch in Hinblick auf die künftighin in Brüssel agierenden Personen gibt es eher nebulose Zustände. Der von der SPÖ ins Rennen geschickte Quereinsteiger und Spitzenkandidat Eugen Freund ist nur noch ein Mandatar unter ferner liefen. Das Schicksal von Johannes Hahn, einer der wenigen Kommissare, die weiter im Amt bleiben, ist – obwohl sich die Regierungsspitze auf seine Verlängerung geeinigt hat – noch ungewiss. Und Othmar Karas, der seiner Volkspartei verhalf, die Nummer 1 zu bleiben, musste aufgrund der Frauenquote auf den Parlamentsvize verzichten. Er darf vorerst darauf hoffen, in zweieinhalb Jahren auserkoren zu werden, um die Nachfolge von Martin Schulz an der Spitze des EU-Parlaments anzutreten. Dazu aber wird es notwendig werden, dass die Regierung Signale in der EU-Politik setzt, schlichtweg aktiv wird.

Herbert Vytiska (Wien)