Spöri: EU-Verharmlosung von Swoboda in Kiews Übergangsregierung ist skandalös!

Standpunkt von Dieter Spöri: Dass die EU – und damit die deutsche Bundesregierung – auf dem Europäischen Gipfel eine Übergangsregierung als ihren neuen Partner in Kiew akzeptiert, in der die rechtsradikale Partei „Swoboda“ eine tragende Rolle spielt, ist blamabel, skandalös und politisch gefährlich. Ganz besonders für die SPD.

Auf die Tatsache, dass in der Übergangsregierung in Kiew die rechtsextreme Partei „Swoboda“ eine wichtige Rolle spielt, wurde vor dem Brüsseler Gipfel zum Thema Ukraine in zahlreichen Publikationen und Beiträgen – gerade auch in EURACTIV.de – eindringlich hingewiesen. Dass dieser EU-Gipfel „Swoboda“ als Player in der ukrainischen Übergangsregierung bei der Unterzeichnung eines historischen Kooperationsabkommens mit der Ukraine einfach stillschweigend hinnahm, ist mit Blick auf den demokratischen Werteanspruch der Europäischen Union nicht nur peinlich, sondern eine Schande.

Dies kann auch nicht durch die Sondersituation einer völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation oder die sonstige Politik Putins gegenüber der Ukraine erklärbar oder gerechtfertigt werden.

Die deutsche Bundesregierung aus Union und SPD hat sich bisher ohne ernsthafte Konsequenzen aus der Problematik der Beteiligung von „Swoboda“ an der Übergangsregierung der Ukraine herausgewunden. Sie hätte spätestens vor dem Ukraine-Gipfel, d.h. vor der Unterzeichung des Kooperationsabkommens der EU mit dieser Übergangsregierung, aktiv werden müssen. Alles andere steht in diametralem Gegensatz zu unserem Demokratieverstaendnis.

Gerade wenn es auf einem Europäischen Gipfel darum geht, in der Ukraine einen tragfähigen Beitrag zur politischen Befriedung und zu einer demokratischen Perspektive zu leisten, muss man doch darauf achten, mit welchen Partnern man es dabei zu tun hat. Klar ist, dass man in einer revolutionären Situation nicht sofort mit der vollen Einhaltung aller Standards der demokratischen Wertegemeinschaft EU rechnen kann.

Durch die Wirren einer derartigen gesellschaftlichen Umwälzung kommen erwartbar Kräfte mit einem antidemokratischen Politikverständnis ins Spiel, die in einem demokratischen Prozess nicht tolerierbar sind. Schon gar nicht von der EU, wenn es um Hilfen für den politischen und wirtschaftlichen Aufbau geht. Dieses Prinzip müsste  durch massiven Druck aller europäischen Institutionen konsequent vertreten werden, die den demokratischen Neuanfang in der Ukraine politisch, finanziell und ökonomisch unterstützen wollen.

Dass aber jetzt die EU – und damit die deutsche Bundesregierung – als ihren neuen Partner beim Europäischen Gipfel eine Übergangsregierung in Kiew akzeptiert, in der „Swoboda“ eine tragende Rolle spielt, ist blamabel, skandalös und politisch gefährlich.

Petra Erler hat ja in EURACTIV.de jüngst zurecht darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament noch 2012 mit einer breiten Mehrheit unter Einschluss von Konservativen und  Sozialdemokraten eindringlich vor den rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Tendenzen der Partei „Swoboda“ gewarnt hat. Eine Partei übrigens, die mit einer NPD partnerschaftliche Kontakte pflegt, gegen die bekanntlich ein Verbotsantrag beim deutschen Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Auch eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung 2012 herausgegebene Studie belegt zweifelsfrei den rechtsextremen Charakter von „Swoboda“. Wie kann man über diese Fakten auf einem europäischen Gipfel einfach hinweggehen und so die Rolle von „Swoboda“ verharmlosen?

Die EU hätte spätestens als Vorbedingung einer Vertragsunterzeichnung zur Kooperation mit einer ukrainischen Übergangsregierung darauf bestehen müssen, dass eine Partei mit extremistischen Positionen und Praktiken wie „Swoboda“ kein Kooperationspartner sein kann und deshalb auch nicht Teil einer Übergangsregierung sein darf. Eine solche Selbstverständlichkeit blieb leider auch ohne Konsequenz für die Position der deutschen Bundesregierung beim Brüsseler Gipfel. Dieser Vorgang ist  beschämend.

Insbesondere meine Partei, die SPD, ist zu Recht stolz auf ihre standhafte antinazistische Tradition und auf ihren Widerstand gegen neue Tendenzen rechtsextremistischer und nationalistischer Strömungen oder Gedankenguts. Die SPD muss daher mit Blick auf die weitere Entwicklung der Kooperation der EU mit der Ukraine durch ihre Verantwortung in der Bundesregierung dieser Tradition und historischen Glaubwürdigkeit gerecht werden: „Swoboda“ darf kein Kooperationspartner der EU sein. Mit antidemokratischen Kräften in der Regierung kann auch durch die beste EU-Hilfe keine Demokratie in der Ukraine entstehen.

Der Autor

Dieter Spöri war langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestags und des SPD-Bundesvorstands. Von 1992 bis 1996 war Spöri Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg, von 2006 bis 2012 Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).