Ungarn im Clinch mit den Banken

Kommentar von Herbert VytiskaDie ungarische Regierung hält an ihrem Kurs der Nationalisierung der Bankenlandschaft fest. Ministerpräsident Viktor Orbán geht es um den Machterhalt bei den im April bevorstehenden Wahlen.

"Die Banken haben sich auf Kosten der Ungarn bereichert. Es besteht kein Anlass für Gespräche seitens der Regierung", und zwar um mit jenen europäischen Banken, die sich aus Ungarn zurückziehen wollen, vielleicht doch noch eine gemeinsame Lösung zu suchen. Denn: "Ob sie Bleiben oder Gehen ist eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit, die in deren Ermessen liegt". Der ungarische Botschafter in Österreich, Vince Szalay-Bobrovniczky, lässt keinen Zweifel daran, dass die Regierung  Orbán ihren Kurs der Nationalisierung einiger Wirtschaftsbereiche (von der Bankenlandschaft bis zur Landwirtschaft) durchzuziehen gewillt ist.

An dieser Haltung ändern derzeit auch die immer lauter werdender Bedenken traditionell befreundeter Nachbarstaaten (wie Österreich) und selbst der EU nichts. Jedenfalls nicht bis zu den Wahlen im April 2014. Dabei geht es um den Machterhalt für Viktor Orbáns Partei "Fidesz", die bei den letzten Wahlen 2010 eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt. Diese dürfte, so die Meinungsforscher, nicht mehr erreichbar sein, allerdings eine absolute Mehrheit könnte sich noch immer ausgehen. Um diese zu erreichen setzt  Orbán ganz darauf, sich als Hüter ungarischer Interessen zu profilieren und ausländischen "Schmarotzern" die Stirn zu bieten. Nach der Wahl, so vermuten politische Beobachter, wenn die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr so komfortabel sind wie derzeit, könnte alles wieder etwas anders aussehen, braucht doch auch die Wirtschaft des Pusztalandes frisches Geld von Investoren jenseits der Landesgrenzen, vor allem um das Wachstum anzukurbeln und den Staats-Schuldenberg abzubauen.

Angefangen hat es unter anderem damit, dass viele Ungarn, die sich eine Wohnung kauften, ein Eigenheim bauten, auf die Finanzierung durch Fremdwährungskredite eingelassen hatten. Mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa wurden diese vor allem Franken- und Yen-Kredite zu einem Existenzproblem für viele.  Orbán spielte sich als Retter in der Not auf und ließ ein Gesetz verabschieden, wonach Privatpersonen ihre Fremdwährungskredite zu einem günstigen Kurs in Forint umtauschen konnten. Die Kosten dafür wurden auf die Banken übergewälzt. Nicht nur das, durch Sondersteuern und diverse Belastungen wurde das Leben vielen internationalen Unternehmen, vor allem Geldinstituten, immer schwerer gemacht. Mit dem Effekt, dass in den Bilanzen rote Zahlen (so zum Beispiel verzeichnete Raiffeisen 400 Millionen, über 600 Millionen Euro "Die Erste" an Verlusten) geschrieben wurden. Was letztlich dazu führte, dass gleich vier Großbanken offen ihren Rückzug zu überlegen begannen.

Trotz Verlusten: Raiffeisen und Erste bleiben

Als erstes tat dies die Raiffeisenbank, die sich bereits 1987, also vor dem Fall des Eisernen Vorhangs in Ungarn niedergelassen hatte und viel zum raschen Aufbau des Landes beitrug. Konkrete Überlegungen stellten aber auch die Bayerische Landesbank (BayernLB), die Budapest Bank (gehört dem US-Konzern General Electric) und die K&H Bank (befindet sich im Eigentum der belgischen KBC) an. Mit dem Ausstieg dieser vier Banken aus dem ungarischen Markt hätte  Orbán sein Ziel, dass sich der Finanzsektor künftig zu "mindestens 50 Prozent" in inländischer Hand befindet, erreicht. Auffallend dabei ist freilich die Tatsache, dass immer wieder Vertraute des Regierungschefs, wie etwa Istvan Töröcskei, Miteigentümer an einer Mini-Bank, ihre Hände im Spiel haben.

Irgendwie wurde diesen politisch-strategischen Überlegungen aber nun doch ein Strich durch die Rechnung gemacht. Vordergründiger Anlass war ein Kaufangebot der teilstaatlichen ungarischen Szecheny Commercial Bank, die Raiffeisen einen ganzen Euro für den Erwerb der Bank bot, was in Wien offensichtlich als "Chuzpe" gewertet wurde. Worauf seitens der Führungsspitze von Raiffeisen International der Rückzug kurzfristig abgeblasen wurde. Ebenso wie "Die Erste" bleibt man nun trotz eines Verlustgeschäftes vorerst im Lande und wartet auf politisch bessere, zumindest einsichtigere Zeiten. Immerhin könnte sich mittelfristig das mehr als zwei Jahrzehnte währende Engagement, ein dichtes Kundennetz und ein bekannter Name doch noch bezahlt machen.

Herbert Vytiska (Wien)
Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.