Von der Leyens inoffizieller Wahlkampfauftakt
Mit ihrer Rede zur Lage der EU hat Ursula von der Leyen sich für den Wiederantritt als Kommissionspräsidentin in Stellung gebracht. Dass sie ihre Kandidatur noch nicht offiziell gemacht hat, ist strategisches Kalkül.
Mit ihrer Rede zur Lage der EU hat Ursula von der Leyen sich für den Wiederantritt als Kommissionspräsidentin in Stellung gebracht. Dass sie ihre Kandidatur noch nicht offiziell gemacht hat, ist strategisches Kalkül, kommentieren Julia Dahm und Oliver Noyan.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich bislang bewusst bedeckt gehalten, was die Frage ihrer erneuten Kandidatur bei der EU-Wahl im Juni betrifft. Auch bei der gestrigen Rede zur Lage der EU äußerte sie sich nicht direkt zu dem Thema.
Aber zwischen den Zeilen ihrer einstündigen Rede wird eines klar: Sie will, und bringt sich bereits für den kommenden Wahlkampf in Stellung.
Ihre Rede schäumt vor Selbstbeweihräucherung und Eigenlob gerade so über. Ihre Kommission sei etwa für die “Realisierung einer der ehrgeizigsten Transformationen” verantwortlich, die die EU je in Angriff genommen hätte.
Akribisch ging sie dann die großen Würfe ihrer Kommission durch – von der stärkeren geopolitischen Ausrichtung bis hin zum Green Deal, der in der Welt seinesgleichen suche.
Dabei wurde auch deutlich: Bei der Aufzählung ihrer eigenen Erfolge ging es der Kommissionschefin nicht primär darum, ihr Vermächtnis ins rechte Licht zu rücken, sondern darum, sich für die Wiederwahl in Stellung zu bringen.
“In knapp unter 300 Tagen werden die Europäer an die Wahlurnen gehen”, betonte sie gleich zu Anfang ihrer Rede.
Dies sei, wie jede Wahl, eine Gelegenheit für die Wählenden, über Erreichtes zu reflektieren, aber: “Es wird auch eine Zeit sein, um zu entscheiden, welche Art Zukunft und welche Art Europa sie wollen.”
“Und unsere Arbeit ist noch lange nicht getan – also lassen Sie uns weiter zusammenhalten,” betonte von der Leyen in Richtung des Parlaments.
Die Frage, ob sie bei “uns” von sich selbst sprach, ließ sie bewusst offen.
Bei ihren politischen Gegnern kam die Nachricht jedoch deutlich an. So schloss etwa die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley eine Unterstützung für eine weitere Amtszeit von der Leyens im Anschluss an ihre Rede kategorisch aus.
“Ich werde nicht unterstützen, dass Ursula von der Leyen nochmal Kommissionspräsidentin wird,“ sagte Barley gegenüber phoenix.
Dass sich von der Leyen bislang noch nicht öffentlich zu einer Kandidatur geäußert hat, ist hingegen pures Kalkül. Denn dadurch, dass sie sich weiterhin als neutrale, quasi “parteilose” Kommissionspräsidentin präsentieren kann, verschafft sie sich einen wahltaktischen Vorteil: Sie macht sich weniger angreifbar.
Schließlich, wenn sie als Kommissionspräsidentin, die der Neutralität verpflichtet ist, ihre Errungenschaften auflistet, dann wird das vom Parlament abgenickt und goutiert. Immerhin spricht sie ja für “alle Europäer”.
Als mögliche Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei wäre das wohl ganz anders gelaufen. Man hätte sie in der anschließenden Diskussion vermutlich stark für den konfrontativen Kurs ihrer Partei kritisiert, für die Blockade des Green Deals und die Anbiederung an die Rechte EKR unter dem EVP-Chef Manfred Weber.
Stattdessen klang es an vielen Stellen fast so, als würden ihre Nachredner – von den Liberalen bis hin zu den Grünen – sie für die Errungenschaften ihrer Kommission eher beglückwünschen statt zu kritisieren. Barleys Kritik im deutschen Fernsehen war da eher die Ausnahme.
Trotz ihrer Neutralitätsbekundungen war von der Leyen sichtlich bemüht, sich mit ihrer europäischen Partei, der EVP, gut zustellen. Deren Chef Manfred Weber ist einer der wichtigsten politischen Gegenspieler der Kommissionschefin und stellte sich zuletzt immer deutlicher gegen von der Leyen und ihre innerhalb der EVP eher linke Linie.
Möglichen Attacken Webers, der kurz nach von der Leyen während der Auftritte der Fraktionschefs zu Wort kam, nahm erstere im Voraus den Wind aus den Segeln.
So schien ihre Rede großenteils darauf zugeschnitten, politische Prioritäten der EVP widerzuspiegeln, darunter die Kontrolle der Zuwanderung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Für letztere ist von der Leyen offenbar auch bereit, ihren Green Deal nun für abgeschlossen zu erklären. Es beginne nun eine neue Phase, in der die Industriepolitik stärker im Fokus stehen soll als neue Vorgaben, so die Botschaft, die der EVP gefallen dürfte.
Und auch Webers aktuelles Lieblingsthema, die Landwirtschaft, schnappte die Kommissionschefin ihrem Widersacher und selbsternannten Vorkämpfer der ländlichen Räume vor der Nase weg.
Vollmundig dankte von der Leyen den Landwirten für ihre Arbeit, versprach einen “strategischen Dialog” und erwähnte mit keinem Wort, dass die EU-Kommission eigentlich noch eine Tierschutzreform und ein Gesetz für nachhaltige Lebensmittelsysteme vorlegen wollte.
Mit ihrer Rede zur Lage der Union ist von der Leyen dadurch ein PR-Glanzstück gelungen. Einerseits hat sie sich gekonnt in Position für eine zweite Amtszeit gebracht, andererseits ist es ihr gelungen Kritiker leise zu halten. Eine perfekte Mischung, wenn sie bei den kommenden EU-Wahlen wieder antreten sollte.
