Bundesverfassungsgericht entschärft EZB-Anleihenkauf-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (18. Mai) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsverordnung...
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Wirtschaft
Minister räumt ein: London hat Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt
Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag...
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EU-Wirtschaft soll dank Recovery-Maßnahmen wieder deutlich zulegen
Die "Erholung" von den pandemiebedingten Wirtschaftseinbußen in der EU gewinnt an Fahrt, so die Europäische...
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Gemischtes Echo auf französischen Vorstoß für neues EU-Investitionsprogramm
Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren...
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Europäische Kommission erwägt Plan B für Mindestlohnkonses
Laut EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit erwägt die Europäische Kommission einen „Plan B“, falls Portugal vor Ablauf...
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Recovery Fund soll 25.000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen
Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften...
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EU-Sozialgipfel in Porto soll in Corona-Krise Zeichen setzen
Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert....
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Kommission präsentiert Maßnahmen gegen ausländische Staatssubventionen
Unternehmen, die von ausländischen Regierungen subventioniert werden, müssen in Zukunft eine Genehmigung von den EU-Behörden...
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ÖVP "überfährt" Grüne und lehnt Idee eines EU-Mindestlohns ab
Wenige Tage vor dem EU-Sozialgipfel in Porto hat der österreichische Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die...
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Ratifizierung des EU-China-Abkommens nach Sanktionen vorerst "ausgesetzt"
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat am Dienstag eingeräumt, dass die Bemühungen, die Zustimmung zu einem vorgeschlagenen...
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