Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen
Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag (10....
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Ampel-Koalition
Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen
Kurz nach Vereidigung und Amtsübernahme brechen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Serie...
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Orban: Nach Merkel bereitet sich Ungarn mit "offenen Augen" auf einen "Kampf" vor
Berlins neue Exekutive offenbart die "einwanderungsfreundliche, genderfreundliche, föderalistische, pro-deutsche und europäische Agenda einer linken deutschen...
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Wie französische Atom-Interessen die deutschen Koalitionsverhandlungen beeinflusst haben
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vermeidet Verweise auf die Kernenergie und die grüne Finanztaxonomie der...
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Scholz befürwortet Impfpflicht für alle ab Februar oder März
Olaf Scholz, der nächste Woche das Amt des Bundeskanzlers übernehmen soll, plädiert angesichts der vierten...
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Weber: Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene könnte den Grünen sauer aufstoßen
Die neue Regierung in Berlin wird entscheidende Veränderungen auf EU-Ebene mittragen müssen, selbst wenn diese...
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Özdemir als Agrarminister: prominenter Realo, aber Neuling in der Landwirtschaft
Der designierte deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat keine Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen. Aber als...
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Robert Habeck, Deutschlands neuer Superminister
Während sich Brüssel auf harte Verhandlungen über den vorgeschlagenen EU-Klimaplan 2030, das so genannte "Fit...
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Scheidendes Kabinett verabschiedet Agrarverordnungen - Ampel will nachsteuern
Die noch geschäftsführende Bundesregierung hat Verordnungen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet. In ihrem Koalitionsvertrag...
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Neue Bundesregierung will Gesichtserkennung und Massenüberwachung verbieten
Die Ampelkoalition will die biometrische Gesichtserkennung verbieten und den Einsatz von Massenüberwachungsinstrumenten einschränken, was eine...
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