Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen
FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern...
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Bundesregierung
Umfrage zur Rolle der neuen Bundesregierung in Europa
Brexit, EU-Osterweiterung, Staatsschuldenkrise in Griechenland: Im Bundestagswahlkampf hat die Europapolitik kaum eine Rolle gespielt. Das...
NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung
Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die...
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Kein Mindestlohn für Flüchtlinge?
In Deutschland gilt ein Mindestlohn von 8,84 die Stunde. Einem Dokument mehrerer Bundesministerien zufolge sollen...
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AfD-Chef Meuthen erwägt Beteiligung an künftiger Bundesregierung
Jörg Meuthen schließt eine Beteiligung an der künftigen Bundesregierung nicht mehr aus. Die Grünen werfen...
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Ärzte ohne Grenzen: Deutliche Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik
"Mit dem von ihr maßgeblich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommen" sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "zur Vorreiterin der...
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EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland mehr Tempo bei Digitalisierung
Von etlichen Seiten hagelt es Kritik an der Ernennung Günther Oettingers zum neuen Digitalkommissar. Jetzt reagiert der CDU-Politiker mit...
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