NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt...
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Bundesregierung
Frankreich ist jetzt gegen Nord Stream 2
Umstritten ist die Gas-Trasse schon lange. Jetzt verschieben sich die Mehrheiten in der EU. Ist...
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Über 400 Nazis entziehen sich dem Haftbefehl
Die Bundesregierung hat angegeben, dass 467 Rechtsextremisten trotz bestehendem Haftbefehls nicht verhaftet worden sind. Der Grund:...
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Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt
Das Auswärtige Amt verweigert eine Auskunft zu den Verhandlungen für den UN-Migrationspakt. Es gibt Kritik...
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Bundesregierung will Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz
Deutschland verschläft die Digitalisierung, wird landauf, landab gewarnt. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz strebt die...
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Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet
In einem am Freitag bekannt gewordenen Brief fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entgegen der Positionen des europäischen...
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Katalanen wollen Puigdemont als Präsident
Die katalanischen Separatisten sind auch nach der drohenden Auslieferung ihres Anführers Carles Puigdemont an Spanien...
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