Bundestag sagt Ja zur PKW-Maut
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am...
1 min
Bundestag
Albanien: Krichbaums großer Plan
Unter welchen Bedingungen darf Albanien in die EU? Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum hat da klare...
5 Minuten
Vice Versa: Die Nitratklage gegen Deutschland
Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik "Vice Versa"...
4 Minuten
Groß, größer, Bundestag
Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein...
4 Minuten
Merkel: Bundesregierung steht zu Armenien-Resolution
Der Regierungssprecher dementiert Medienberichte, wonach sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Rechtlich...
2 Minuten
Lammert besteht auf Beteiligung des Bundestags an Ceta-Abkommen
In der Debatte um das EU-Freihandelsabkommen Ceta besteht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf der Beteiligung...
1 min
Bundestag empört über Vorgehen der EU-Kommission bei CETA
Die Ankündigung der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist im...
2 Minuten
"Ein absoluter Tabubruch": Martin Schulz kritisiert Erdogan scharf
"Parlamentarier dürfen nicht in die Nähe von Terroristen gerückt werden": Der Präsident des EU-Parlaments reagiert scharf auf Erdogans...
2 Minuten
Das abstinente Parlament?
Die nationalen Parlamente können Vorhaben in Brüssel direkt beeinflussen und auch rügen. Eine aktuelle Studie...
3 Minuten
Gesetzesänderung: AfD droht finanzieller Ruin
Eine Gesetzesänderung des Bundestages könnte die rechtspopulistische AfD in Finanznöte bringen könnte. Der AFD-Bundesvorstand berät...
2 Minuten
