Kabinett billigt Verlegung deutscher Soldaten nach Jordanien
Das Bundeskabinett hat der Verlegung der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien heute laut Regierungsvertretern zugestimmt.
Die Regierung habe den Abzug aus Incirlik „zustimmend zur Kenntnis genommen“, hieß es. Einen formalen Beschluss fällten die Minister dagegen nicht – möglicherweise, um keinen Präzedenzfall für die Zukunft zu schaffen. Auch ein neues Bundestagsmandat ist für die Verlegung der Soldaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht erforderlich. Ob und wie der Bundestag stattdessen in die Entscheidung eingebunden wird, ist bislang unklar.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel war am Montag in Ankara mit einem letzten Versuch gescheitert, eine generelle Besuchserlaubnis für deutsche Abgeordnete bei den 280 Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu erlangen. Als Konsequenz kündigte er die Verlegung der Soldaten in ein anderes Land an.
