Deutschlands Koalition ist sich uneinig über die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz
Während ein Großteil Europas unter einer Hitzewelle leidet, will eine Gruppe deutscher Minister den Klimaschutz...
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Bundestag
Deutsches Gericht erlässt Haftbefehl gegen berüchtigten rechtsextremen Abgeordneten
Ein deutsches Gericht hat einen zivilrechtlichen Haftbefehl gegen den amtierenden AfD-Abgeordneten und ehemaligen Europaabgeordneten Maximilian...
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Paris freut sich auf den Merz
Am Sonntag wird in der Bundesrepublik gewählt. Ein Sieg gilt für die Christdemokraten mit Kanzlerkandidat...
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Paris setzt auf Merz für eine Renaissance der deutsch-französischen Freundschaft
Es gilt als wahrscheinlich, dass Friedrich Merz' CDU am kommenden Sonntag die deutsche Bundestagswahl gewinnen...
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Bundestag verabschiedet DSA-Umsetzungsgesetz mit einmonatiger Verzögerung
Der Bundestag hat am Donnerstag (21. März) ein Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über digitale...
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Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland wird Umsetzungsfrist nicht eingehalten
Der Deutsche Bundestag debattierte zum ersten Mal über die nationale Fassung des europäischen Gesetzes über...
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Endlich unabhängig: Regierung stärkt Bundesnetzagentur
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 stärkt die Regierung die Unabhängigkeit...
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Wissings Digital-Kürzungen bekommen Gegenwind
Der am Mittwoch diskutierte Etatentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), traf im Bundestag...
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Sanierung als Notwendigkeit am Beispiel des Bundestags?
Während die Politik über den optimalen Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand debattieren, verdeutlicht der Bundestag...
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Bundestag streitet über Speicherung von IP-Adressen wegen Kindesmissbrauch
Ein Antrag der konservativen Fraktion CDU/CSU mit der Forderung nach einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen...
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