EU-Justizrat: "Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein"
Dass Rechtsstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms...
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Deutschland
Bundesregierung kritisiert türkischen Syrien-Einmarsch
Der türkischen Invasion in die Kurdenregion fehle "völkerrechtliche Legitimation". Berlins Entwicklungsministerium will in Nordsyrien wegen...
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EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland zeigt Führungswillen in der Wirtschaftspolitik
Am heutigen 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Eine besondere Herausforderung wird...
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UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft...
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Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene
Vier Monate, nachdem die EU-Kommission ihr Weißpapier zu Künstlicher Intelligenz (KI) präsentierte, folgt nun die...
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Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel
Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland...
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Asylanträge: Italien nicht mehr in der "Top 5"
Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU sind im vergangenen Jahr 2019 zum ersten Mal...
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EU-Staaten geben grundsätzlich grünes Licht für Hilfen für Kohleregionen
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, einen Hilfsfonds für stark von Kohle und klimaschädlicher...
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"Motor und Moderator Europas": Bundesregierung beschließt Ratspräsidentschafts-Programm
Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs...
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Bilanzskandal: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun aus U-Haft entlassen
Ganze 1,9 Milliarden Euro fehlen in den Bilanzen von Wirecard, einem deutschen Finanz-Dienstleister. Markus Braun,...
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