Facebook-Urteil: Bundesgericht stoppt plattformübergreifende Datensammlung
Das deutsche Bundeskartellamt errang einen Etappensieg gegen Facebook. Mit sofortiger Wirkung muss die Firma aufhören,...
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Deutschland
Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind...
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Maas fordert vor Besuch in Rom beispiellose europäische Kraftanstrengung
Vor einem Besuch bei der italienischen Regierung in Rom hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) europäische...
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SPD-Chef: "Krisenbewältigung geht nur mit mehr Europa"
Vor dem Koalitionsausschuss zur EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montagabend hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für ein Bekenntnis...
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Wer gewinnt im AfD-Machtkampf die Oberhand?
Andreas Kalbitz ist vorerst zurück in der AfD. Jetzt spitzt sich der Machtkampf bei den...
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Merkel zu Recovery Fund: “Die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß”
Wie erwartet endete der Gipfel des Europäischen Rates an diesem Freitag (19. Juni) ohne Einigung...
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Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist jetzt noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte...
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Merkel präsentiert Pläne zur EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag
In ihrer Bundestagsrede am heutigen Donnerstagmorgen (18. Juni) stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Pläne für...
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Großveranstaltungen sollen wegen Corona bis Oktober verboten bleiben
Der Alltag in Deutschland wird auch in den kommenden Monaten von Corona-Einschränkungen geprägt sein. Großveranstaltungen...
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Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung
Ulrich Kelber (SPD) ist bekannt dafür, in seiner Rolle als Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit...
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