Neues Integrationsgesetz: Ausbildung für Flüchtlinge wird wichtiger
Neue Schwerpunkte: Union und SPD haben sich auf Änderungen beim Integrationsgesetz verständigt, das am Donnerstag...
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Deutschland
CETA: Europäische Spitzenpolitiker auf Kollisionskurs mit EU-Kommission
Die EU-Kommission will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ohne die Beteiligung nationaler Parlamente abschließen - eine...
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Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg
Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA sollen für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig...
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Was nun? Europäische Außen- und Entwicklungspolitik nach dem Brexit
Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs sich morgen in Brüssel treffen, ist die Stimmung vermutlich auf...
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Gauland gibt Merkel Schuld an Brexit
Nach der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union hat die Spitze der...
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NABU: Fracking-Gesetz nicht ausreichend
Für den Naturschutzbund Deutschland geht das Fracking-Gesetz der Bundesregierung nicht weit genug. Ein erster Schritt...
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Bankenpräsident Peters: Ein schwarzer Tag für das Vereinigte Königreich und Europa
„Das Votum der Bürger des Vereinigten Königreichs, die Europäischen Union zu verlassen, betrachten wir mit...
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Bund der Steuerzahler fordert permanentes deutsches Stimmrecht in EZB
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die...
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Gauck fordert angesichts von Brexit-Referendum Debatte über europäische Werte
Vor dem Hintergrund des Referendums über einen EU-Austritt Großbritanniens hat Bundespräsident Joachim Gauck eine Debatte...
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Überwachung von Islamisten schon ab 14 Jahren
Jugendliche mit islamistischen Bestrebungen sollen künftig schon ab 14 Jahren von den Sicherheitsbehörden überwacht werden...
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