Bund der Steuerzahler fordert permanentes deutsches Stimmrecht in EZB

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Anleihen-Politik der EZB bebilligt hat.

„Das Verfassungsgerichtsurteil hat gezeigt, dass der Krisenpolitik der EZB auf dem Rechtsweg nur schwer beizukommen ist. Umso mehr ist die Politik jetzt aufgefordert, sich einer Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen der EZB zu widmen. Denn es ist grotesk, dass Deutschland im EZB-Rat nur wenig Mitspracherecht hat, obwohl die deutschen Steuerzahler mit Abstand das größte Haftungsrisiko für die wirtschaftspolitischen Interventionen der EZB tragen.

Die aktuellen Abstimmungsregeln im EZB-Rat müssen dringend reformiert werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland zeitweise gar kein Stimmrecht hat und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann alle fünf Monate auf die Ersatzbank muss. Ich fordere für Deutschland ein permanentes Stimmrecht! Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass die Europäische Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft funktioniert und nicht als verkappte Transferunion!“

Hintergrund:

Anfang 2015 traten im EZB-Rat neue Abstimmungsregeln in Kraft. In der Folge müssen sich die Notenbankpräsidenten der – nach der Wirtschafts- und Finanzkraft – bedeutendsten Mitgliedstaaten vier Stimmrechte teilen. Das heißt konkret: Jeden Monat hat einer der fünf Schwergewichte keine Stimme im EZB-Rat. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann muss als EZB-Ratsmitglied bei Abstimmungen also alle fünf Monate aussetzen.