EU hält im Ökostrom-Streit baldige Einigung für möglich
Im aktuellen Streit mit der Bundesregierung über die Ökostrom-Förderung sieht EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Chancen für...
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EEG
EuGH: Import-Beschränkungen bei Ökostrom gerechtfertigt
Die in Deutschland geltenden Beschränkungen beim Import von Ökostrom sind mit EU-Recht vereinbar. Das urteilt...
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Gabriel wirft Brüssel im EEG-Streit Foulspiel vor
Die EU-Kommission vergleicht Ökostrom-Beihilfen mit einem rechtswidrigen Zoll und möchte sie abschaffen. Das aber betrachtet...
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EEG-Reform: "Missachtung der Rechte des Parlaments"
Am Freitag soll der Bundestag die EEG-Reform von Sigmar Gabriel beschließen. Nach neuen Vorgaben aus...
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EU-Kommissar Oettinger: "Laufzeitverlängerung" für einen "Flip-Flopper"
Günther Oettinger soll im Herbst seine zweite Amtszeit als EU-Kommissar antreten. So will es die...
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Ökostromförderung: EuGH-Urteil mit "unabsehbaren Folgen"?
Die Klage eines finnischen Windkraftanlagenbetreibers vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte eine nicht kalkulierbare Dynamik...
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