Klimaschutz: Das Bundesfinanzministerium gegen zu viel Ehrgeiz
Vor dem Klimagipfel in Marrakesch tut sich besonders das Finanzministerium als Bremser bei der Umsetzung...
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EU-Innenpolitik
CSU-Parteitag: Leitkultur, Ordnung und Obergrenze
In der Flüchtlingspolitik demonstrierte die CSU bei ihrem Parteitag den Schulterschluss mit Österreich - und versuchte...
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De Maiziere will Bootsflüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken
Innenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet wurden, direkt nach Afrika zurückschicken. Die Opposition zeigt...
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Labour: Zustimmung zum Brexit nicht um jeden Preis
Die Labour-Partei knüpft ihre Zustimmung zum geplanten EU-Austrittsantrag der britischen Regierung an Bedingungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte...
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Hans van Baalen: "Wir Liberalen können die stärkste europäische Partei werden“
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist nach Christdemokraten und Sozialdemokraten traditionell...
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Die Reform des BND ist bestätigt
Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist nach langem Gezerre unter Dach und Fach. Nach dem...
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Europäische Umbrüche
Am frühen Morgen des 24. Juni 2016 war das politische Europa in Schockstarre. Die Briten...
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Österreich und Ungarn - Partner beim Grenzschutz
Seit Donnerstag (03.11.) unterstützt Österreich offiziell Ungarn beim Schutz der EU-Außengrenze zu Serbien. Und -...
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Grünes Licht für Pkw-Maut
Im Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland gibt es eine überraschende Wende. Das Bundesverkehrsministerium...
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China: Oettinger sagt das Zauberwort "Entschuldigung"
Eine Woche nach seinen fragwürdigen Aussagen entschuldigt sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger offiziell für seine Wortwahl...
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