Abhöraktionen: Datenschutzbeauftragte wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor
"Ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet": Der Bundesnachrichtendienst wird verdächtigt, systematisch gegen...
3 Minuten
EU-Innenpolitik
Flüchtlingspolitik: Europas Rechte brauchen Merkel nicht
Hat Deutschland den Aufstieg der AfD einer zu humanen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu verdanken? Ganz falsch...
3 Minuten
Bundeswehr soll Flüchtlinge vorausbilden
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesagentur für Arbeit testen eine neue Strategie, um junge...
2 Minuten
Terrorismusfinanzierung: Neue EU-Vorgaben gegen Geldwäsche
Allein in Deutschland werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro gewaschen - die auch in die...
5 Minuten
May spricht Klartext: "Es wird kein zweites Referendum geben"
Die britische Premierministerin Theresa May schließt ein zweites Brexit-Referendum klar aus - und jeglichen Versuch,...
3 Minuten
AfD und NPD: Von Flirt und Distanzierung
Erst sorgte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen für Empörung, weil er bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern...
2 Minuten
Umfrage: Rechtspopulisten in EU-Gründerstaaten stark
Rechtspopulistische Parteien, die entweder die Rechtsaußenallianz von Marine Le Pen ENF oder Nigel Farages EFDD...
2 Minuten
Umfrage: AfD überholt in Mecklenburg-Vorpommern CDU
Die rechtspopulistische AfD hat einer Umfrage zufolge Chancen, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag...
1 min
Österreich: Regierung setzt auf eine neue Informationspolitik
Als Christian Kern vor 113 Tagen als neuer Bundeskanzler das Amt antrat, versprach er einen...
5 Minuten
Österreich: Pechsträhne verfolgt Glückspielgesetz
Das österreichische Glückspielgesetz beschäftigt wie kaum ein anderes Gesetz die Gerichte. Jetzt ist es um...
3 Minuten
