Abgesagte TTIP-Abstimmung: Grabenkämpfe zwischen Konservativen und Sozialdemokraten gehen weiter
Revanche der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP): Nachdem die Sozialdemokraten die Abstimmung über das Freihandelsabkommen vom...
3 Minuten
EU-Innenpolitik
Polen: Sikorsi tritt nach Abhör-Skandal zurück
Drei polnische Minister und der Parlamentspräsident und frühere Außenminister Rados?aw Sikorski sind am Mittwoch zurückgetreten. Ein Erdbeben...
2 Minuten
EU-Parlament fordert Überprüfung der Demokratie in Ungarn
Nach den umstrittenen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Todesstrafe hat das Europaparlament die...
2 Minuten
Extremisten gegen Europa: Die Europäische Union als "Defining Other“
Der europäische Einigungsprozess ist ein Produkt der politischen Mitte, die sich gegen den Widerstand extremistischer Parteien...
12 Minuten
Bundesdatenschutzbeauftragte hat "erhebliche Zweifel" an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen...
3 Minuten
EU-Parlament stoppt TTIP-Abstimmung
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das für Mittwoch geplante Votum über eine TTIP-Resolution...
5 Minuten
Britisches Parlament beschließt Gesetz zum EU-Referendum
Das Gesetz über das geplante EU-Referendum in Großbritannien nimmt im britischen Parlament seine erste Hürde....
3 Minuten
Europarat kritisiert Rassismus und Homophobie in Ungarn und Polen
Hassreden, Beleidigungen und Intoleranz gegenüber Minderheiten: Die Expertengruppe des Europarats zu Rassismus und Intoleranz stellt...
5 Minuten
EU-Kommission erhöht Druck nach Gauck-Unterschrift für Pkw-Maut
Die deutsche Pkw-Maut hat mit der Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck die letzte nationale Hürde...
3 Minuten
Protest gegen ausländerfeindliche Plakate in Ungarn
Mit einer Plakatkampagne macht die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán mobil gegen Migranten. Oppositionelle...
3 Minuten
