Kallas wehrt deutschen Plan zur Auflösung des EAD ab
Frankreich zeigt sich zurückhaltend, und der deutsche Vorschlag, nationale Vetorechte abzuschaffen, stößt auf Widerstand.
Wicklow, IRLAND – Die Pläne, den diplomatischen Dienst der EU in die Europäische Kommission zu integrieren, stießen auf eine frostige Reaktion und sind von dem Verdacht auf eine Machtübernahme überschattet.
Kaja Kallas hat einen energischen Gegenangriff gegen die deutschen und französischen Bestrebungen gestartet, ihren diplomatischen Dienst, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), aufzulösen.
„Es gab breite Unterstützung für die derzeitige institutionelle Struktur“, sagte Kallas nach einem Treffen der Außenminister am Mittwoch, bei dem die von Deutschland angeführte Initiative laut zwei mit den Diskussionen vertrauten Personen größtenteils auf eine Mischung aus Verwirrung und Desinteresse stieß.
Der deutsche Entwurf sieht vor, einen Großteil des EAD in die Europäische Kommission zu integrieren und gleichzeitig die Befugnisse von Kallas innerhalb der Exekutive zu stärken, um ihr die Aufsicht über alle außenpolitischen Bereiche zu übertragen – von Migration und Entwicklung bis hin zur humanitären Hilfe.
Kallas wies darauf hin, dass die Pläne nicht nur deshalb nicht umsetzbar seien, weil die Länder der Kommission nicht so viel Macht abtreten wollten, sondern auch, weil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst einen so starken Einfluss auf die Außenpolitik behalte.
„Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission“
„Der Hohe Vertreter/Vizepräsident ist das Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission – auf dem Papier, theoretisch“, sagte Kallas mit einem Lächeln. „Wenn es Probleme gab, weil jemand über mir steht, der tatsächlich die Entscheidungen trifft, dann funktioniert das so nicht, seien wir ganz offen“.
Ihre Äußerungen waren ein klarer Seitenhieb in Richtung des 13. Stockwerks des Berlaymont-Gebäudes, der darauf abzielte, den Verdacht zu schüren, dass sich hinter der Reform des EAD ein von Deutschland geförderter Machtgriff in Brüssel verbirgt.
Kallas drehte zudem den Spieß um und schlug vor, dass die Kommission davon Abstand nehmen sollte, die Arbeit des EAD zu duplizieren – und nicht umgekehrt.
Der Vorschlag von Johann Wadephul, dem deutschen Außenminister, wurde von den anwesenden Franzosen laut Diplomaten und Beamten etwas weniger begeistert aufgenommen. Frankreich hat den EAD in der Vergangenheit stets verteidigt und nach Wegen gesucht, ihn zu stärken.
Der Kampf hinter den Kulissen
Hinter Berlins Plänen für den EAD verbirgt sich ein schon viel länger bestehendes politisches Ziel Deutschlands: die Abschaffung nationaler Vetorechte in der Außenpolitik.
Bei demselben Treffen drängte Berlin – unterstützt von zehn weiteren Ländern – darauf, von der Einstimmigkeitsregel bei außenpolitischen Entscheidungen abzuweichen. Wadephul erklärte, er wolle die Diskussionen darüber in den nächsten sechs Monaten zum Abschluss bringen. Er hat für den 2. Dezember eine Ministerkonferenz in Berlin einberufen.
Die Unterstützung für diesen Vorstoß ist jedoch begrenzt. Weit davon entfernt, einstimmige Zustimmung zu erhalten, verfügen die elf Mitgliedstaaten, die sich dafür eingesetzt haben, nicht einmal untereinander über eine qualifizierte Mehrheit.
„Das Problem sind nicht die Verträge oder die institutionellen Rahmenbedingungen“, sagte Kallas. „Das Problem ist die Umsetzung.“
Kajsa Ollongren, die neue Generalsekretärin des EAD, hat ihre eigene Rundreise durch die Hauptstädte begonnen, um zu erörtern, wie man „die Gespräche vorantreiben“ könne, so Kallas.
Victoria Becker und Nicoletta Ionta haben zu diesem Bericht beigetragen.
(bw, mm)
