Asyl: Koalition will über Flüchtlingskosten beraten
Die Kommunen ächzen unter der Last hoher Flüchtlingszahlen. Nun soll ein Koalitionsausschuss von SPD und...
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EU-Innenpolitik
Aufschrei über französischen Gesetzentwurf zur Geheimdienstarbeit
Die Auswirkungen eines möglichen Geheimdienst-Gesetzes auf die Bürgerrechte erhitzen die Gemüter in Frankreich. Doch eine vorläufige Vereinbarung zwischen...
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Bundesregierung will Vorratsdaten nur mit kurzen Fristen speichern
Aus der Vorratsdatenspeicherung wird die Höchstspeicherfrist: Heiko Maas und Thomas de Maizière haben im langwierigen...
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Bericht zu Lobbying in Europa: Lob für EU-Kommission, Kritik für Deutschland
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat fehlende Regeln in Deutschland zum Umgang von Politik und Verwaltung...
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Studie: Deutsche besetzen die meisten Spitzenpositionen in Brüssel
Deutsche Vertreter besetzen nach einer Studie inzwischen die meisten Spitzenposten in EU-Institutionen. Ihre Zahl ist...
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Pegida: Tausende Demonstranten bei Kundgebung mit Geert Wilders
Mit seinem Gastauftritt in Dresden sollte Geert Wilders der ermüdeten Pegida-Bewegung neuen Schwung verleihen. Doch...
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Parlamentswahl am 7. Mai: Noch ist alles möglich in Großbritannien
Knapp einen Monat vor den Parlamentswahlen scheint in Großbritannien alles möglich: Ob die in der...
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Steinmeier befürchtet Ansehensverlust durch Fremdenhass
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befürchtet nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt...
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EU-Kommission schaltet sich nach Cyberattacke auf TV5 ein
Nach dem Hackerangriff auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde prüft die EU-Kommission, ob die derzeit...
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Pegida: Rechtspopulist Geert Wilders zu Demo in Dresden erwartet
Zuletzt war es ruhiger geworden um das Anti-Islam-Bündnis Pegida. Am Montag nun wird der niederländische...
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