Rom und Paris streiten wegen gestrandeter Flüchtlinge
Der Umgang mit Flüchtlingen in Europa sorgt weiter für erhitzte Gemüter. Frankreich und Italien stritten...
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EU-Innenpolitik
Dobrindt: EU-Kommission darf sich bei Pkw-Maut nicht einmischen
Brüssel will diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut einleiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt...
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Abgesagte TTIP-Abstimmung: Grabenkämpfe zwischen Konservativen und Sozialdemokraten gehen weiter
Revanche der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP): Nachdem die Sozialdemokraten die Abstimmung über das Freihandelsabkommen vom...
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Polen: Sikorsi tritt nach Abhör-Skandal zurück
Drei polnische Minister und der Parlamentspräsident und frühere Außenminister Rados?aw Sikorski sind am Mittwoch zurückgetreten. Ein Erdbeben...
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EU-Parlament fordert Überprüfung der Demokratie in Ungarn
Nach den umstrittenen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Todesstrafe hat das Europaparlament die...
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Extremisten gegen Europa: Die Europäische Union als "Defining Other“
Der europäische Einigungsprozess ist ein Produkt der politischen Mitte, die sich gegen den Widerstand extremistischer Parteien...
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Bundesdatenschutzbeauftragte hat "erhebliche Zweifel" an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen...
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