EU-Mitgliedstaaten ringen um Geltungsbereich des Lieferkettengesetzes
Während sich die EU-Mitgliedstaaten an eine gemeinsame Position bei den Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz annähern,...
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EU-Rat
EU-Ratspräsidentschaft legt neuen Kompromiss zu politischer Werbung vor
Der jüngste Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verordnung über politische Werbung sieht wesentliche Änderungen zur...
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EU-Rat will Sanktionen wegen Ostukraine-Konflikts verlängern
Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 175 Russen und Ukrainer sollen weitere sechs Monate bis März 2021...
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Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die Europäische Kommission im Laufe dieses Monats auffordern,...
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EU-Parlamentarier warnen vor mangelnder Kontrolle bei EU-Klimaausgaben
Das EU-Parlament hat die hart erkämpften Beschlüsse des EU-Rates abgelehnt. Die Abgeordneten kritisieren unter anderem...
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EU-Rat einigt sich: Einschnitte im Haushalt, wenig Drängen auf Rechtsstaatlichkeit
Es bedurfte eines der längsten Gipfeltreffen in der Geschichte des Europäischen Rates, bevor sich die...
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Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel "nicht vorstellen"
Der EU-Gipfel am Wochenende könnte historisch werden: Nicht nur das größte EU-Budget, sondern erstmals die...
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