Ungarn "ungeeignet" für EU-Ratspräsidentschaft, warnt EU-Parlament
Ungarn hat mehrfach gegen EU-Recht verstoßen und ist daher für die rotierende Ratspräsidentschaft der Union...
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EU-Rat
Cyber-Abwehrstrategie: EU-Staaten legen Positionspapier vor
Die EU-Staaten legten sich am Dienstag (23. Mai) auf ihre Prioritäten für die Entwicklung von...
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Rechtsgutachten des EU-Rates dämpft das Gesetz gegen Kindesmissbrauch
Der Juristische Dienst des EU-Rates hat den Vorschlag zur Bekämpfung von Materialien über den sexuellen...
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Kindesmissbrauch: EU-Länder schlagen Betroffenen-Ausschuss vor
Ein neuer Kompromisstext der EU-Mitgliedstaaten zur Verhinderung sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet schlägt die...
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EU-Rat klärt Haftungsregeln für Software-Updates und maschinelles Lernen
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen dritten Kompromisstext zur Produkthaftungsrichtlinie in Umlauf gebracht, der die Umstände...
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EU-Minister machen gegen Verbot von Tiertransporten mobil
Eine Koalition von EU-Landwirtschaftsminister:innen hat sich gemeinsam gegen ein mögliches Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer...
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Was plant die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in der Gesundheitspolitik?
Die schwedische Regierung hat ihre gesundheitspolitische Agenda im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt: Von Maßnahmen...
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