Österreichische Regierung einigt sich auf „Lex Erdogan“
Mit einer Gesetzesnovelle will Österreich künftig Wahlkampf-Auftritte ausländischer Politiker im Land verhindern. Das Parlament soll die Neuerung...
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Europäische Menschenrechtskonvention
Schwimmen ist Pflicht
Muslimischen Eltern ist es laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht gestattet, ihre Töchter im Namen der...
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"Eine gelenkte Demokratie in Türkei nach Modell Russland wird am wahrscheinlichsten"
Die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen sei hochriskant für die Entwicklung in der Türkei,...
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Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident hat angekündigt, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen will....
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Passentzug für Terroristen: Gesetzentwurf schlägt hohe Wellen in Frankreich
Sollte man Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen? Die sozialistische Regierung Frankreichs sorgt mit ihren Plänen zur...
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Europarat kritisiert Rassismus und Homophobie in Ungarn und Polen
Hassreden, Beleidigungen und Intoleranz gegenüber Minderheiten: Die Expertengruppe des Europarats zu Rassismus und Intoleranz stellt...
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Cameron droht mit Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins...
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