Grüne schreiben Asylverfahren im Ausland nach Ruanda-Urteil ab
Großbritanniens oberster Gerichtshof hat das umstrittene Migrationsabkommen des Landes mit Ruanda gekippt. Daher würden auch...
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Europäische Menschenrechtskonvention
Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit...
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"Falsches Signal": Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?
Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention...
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Österreichische Regierung einigt sich auf „Lex Erdogan“
Mit einer Gesetzesnovelle will Österreich künftig Wahlkampf-Auftritte ausländischer Politiker im Land verhindern. Das Parlament soll die Neuerung...
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Schwimmen ist Pflicht
Muslimischen Eltern ist es laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht gestattet, ihre Töchter im Namen der...
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"Eine gelenkte Demokratie in Türkei nach Modell Russland wird am wahrscheinlichsten"
Die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen sei hochriskant für die Entwicklung in der Türkei,...
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Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident hat angekündigt, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen will....
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