Menschenrechtsgerichtshof rügt Polen wegen Verletzung des Abtreibungsrechts
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass Polen in einem wegweisenden...
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Europäische Menschenrechtskonvention
Dänemark und Italien kritisieren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Dänemark und Italien kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere bei der Auslegung von Migrationsfragen...
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Europäischer Menschenrechtshof verurteilt Griechenland für systematische Pushbacks
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag entschieden, dass Griechenland Migranten „systematischen Pushbacks“ aussetzt....
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Bericht: EU-Staaten scheitern an Umsetzung von Menschenrechtsurteilen
EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt versäumt, Urteile sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des...
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Klimaaktivisten verklagen EU-Kommission
Diese Woche wurden gleich Klagen von Klima-NGOs gegen die EU-Kommission eingebracht. Dabei werfen sie der Kommission...
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Green-Deal: Klimaaktivisten ziehen vor Gericht
Brüssel nimmt Abstand von der intensiven Klimapolitik im Rahmen des Green Deal. Aktivisten wenden sich...
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Stärkung sozialer Rechte als Antwort auf Rechtsruck
Die Präsidentin des Ausschusses für soziale Rechte des Europarats, Aoife Nolan, warnte in einem Interview...
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Grüne schreiben Asylverfahren im Ausland nach Ruanda-Urteil ab
Großbritanniens oberster Gerichtshof hat das umstrittene Migrationsabkommen des Landes mit Ruanda gekippt. Daher würden auch...
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Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit...
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"Falsches Signal": Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?
Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention...
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