EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen
Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von...
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Europäischer Gerichtshof
EU-Parlament weitet Klagerecht für Bürger:innen und NGOs bei Umweltverstößen aus
Das EU-Parlament hat das Klagerecht für Bürger und NGOs bei möglichen Umweltverstößen ausgeweitet. Die Abgeordneten...
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Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben
Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den...
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Urteil des EU-Gerichts im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland
Im Streit zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und der EU-Kommission um Steuervergünstigungen in Irland wird am...
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Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung...
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EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die...
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Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: "Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen"
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB....
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