EU-Gerichtshof rügt Litauen für Zurückdrängen belarussischer Migranten
Das letztes Jahr als Reaktion auf aus Belarus ankommende Migrant:innen eingeführte litauische Gesetz, das die...
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Europäischer Gerichtshof
Chef der russischen Söldnertruppe Wagner verliert Klage gegen EU-Sanktionen
Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche den Versuch des Finanziers der russischen Söldnerfirma Gruppe...
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EU-Gerichtshof verurteilt Italien wegen schlechter Luftqualität
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat Italien am Donnerstag (13. Mai) wegen Nichteinhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie verurteilt,...
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Datenschutz: Verbrauchergruppen können Sammelklagen beim EuGH einreichen
Der EU-Gerichtshof hat am Donnerstag (28. April) entschieden, dass Verbrauchergruppen eigenständig rechtliche Schritte wegen angeblicher...
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Ungarn bereitet sich nach EU-Gerichtsurteil auf Haushaltsprobleme vor
Ungarn werde sich vorübergehend auf seine Eigenmittel stützen, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der...
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EU-Gerichtsurteil zur Konditionalität führt zu Regierungsstreit in Polen
Der Streit zwischen Justizminister Zbigniew Ziobro und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach dem Urteil des...
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Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über EU-Konditionalitätsmechanismus
Das polnische Verfassungsgericht, hat seine Entscheidung über den Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an...
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