Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben
Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den...
2 Minuten
Europäischer Gerichtshof
Urteil des EU-Gerichts im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland
Im Streit zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und der EU-Kommission um Steuervergünstigungen in Irland wird am...
1 min
Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung...
3 Minuten
EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die...
2 Minuten
Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: "Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen"
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB....
5 Minuten
EU-Finanzministerien äußern sich nicht zu EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Eurogruppe wird am morgigen Freitag über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der...
5 Minuten
Polens Umweltminister zu Abholzung in Urwald: "Wir verteidigen EU-Recht"
Polens Umweltminister Jan Szyszko kündigte am Sonntag an, er werde in der Hauptverhandlung um den...
2 Minuten
EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für ungarisches AKW
Die EU-Kommission hat die Finanzierung eines ungarischen Atomkraftwerkes genehmigt, das mit russischer Hilfe errichtet werden...
3 Minuten
Chemieriesen verklagen EU-Kommission wegen Pestizid-Verboten
Das Europäische Gericht erster Instanz prüft von Mittwoch bis Freitag in Luxemburg, ob die EU-Kommission...
2 Minuten
EU-Gericht stärkt Europäische Bürgerinitiativen
Die EU-Kommssion muss sich ausführlicher mit Bürgerinitiativen beschäftigen. Durch dieses Instrument können EU-Bürger neue Gesetze...
3 Minuten
