Maas warnt Türkei: "Annäherung an EU immer schwieriger bis unmöglich"
Der Bundesjustizminister Maas warnt seinen türkischen Kollegen Bozdag vor dem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit". Der Umgang...
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Heiko Maas
Maas' geplantes Verbot von Kinderehen angeblich "verfassungswidrig"
Experten hegen Zweifel an den Gesetzesplänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot von...
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Widerstand gegen neue Abschieberegeln
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nachdem abgelehnte Asylbewerber künftig schneller aus...
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Merkel fordert "faire Behandlung" für Yücel
Fairness-Appelle an die Türkei und Solidaritätsbekundungen für Deniz Yücel: Die Empörung in Deutschland über die...
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Merkel pocht auf schnellere Abschiebung von Migranten
Kanzlerin Angela Merkel drängt die Bundesländer zur schnelleren gemeinsamen Abschiebung und Rückführung von Migranten. Am...
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Fußfesseln für Gefährder
Das Bundeskabinett will extremistische Gefährder zum Tragen einer Fußfessel verpflichten, wenn die Behörden einen Anschlag...
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AfD-Vorstand berät über Ausschluss von Höcke
Die AfD erwägt nach den Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal den Ausschluss von Björn Höcke. Koalitionspolitker warnen, die...
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Gabriel: Maghreb-Staaten zur Rücknahme von Asylbewerbern notfalls zwingen
Die Bundesregierung verstärkt ihren Druck auf unkooperative Herkunftsländer von so genannten Terror-Gefährdern. Vizekanzler Sigmar Gabriel...
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Bundesregierung: Mit Fußfessel und Abschiebehaft gegen Gefährder
Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas sind sich einig: schärfere Gesetze gegen sogenannte...
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Deutschland und Frankreich drängen auf EU-Staatsanwaltschaft
Frankreich und Deutschland setzen auf mehr Zusammenarbeit, um die noch zögerlichen EU-Staaten von ihren Plänen für...
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