Terrorismus: Deutschland führt Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer
In Deutschland laufen laut dem Generalbundesanwalt mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Während Justizminister...
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Heiko Maas
Pegida-Chef Bachmann vergleicht Justizminister Maas mit Goebbels
Pegida-Chef Lutz Bachmann stellt in einer Rede vor Tausenden Anhängern Justizminister Heiko Maas in eine...
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Gewalt gegen Flüchtlinge: Bundesregierung baut Sicherheitsbehörden massiv aus
Der Bund will rechtsextreme Angriffe wie den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Wertheim durch die Stärkung...
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Vereinbarung mit Facebook, Twitter, Google: Maas will schnellen Start von Meldestellen gegen Hassbotschaften
Wegen der wachsenden Zahl von fremdenfeindlichen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken will die Bundesregierung mit der...
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Facebook: Zuckerberg verspricht Hasskommentare schneller zu löschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in die Pflicht genommen: Rassistische...
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Online-Hetze gegen Flüchtlinge: Maas fordert von Facebook hartes Durchgreifen
Der Hass gegen Ausländer in sozialen Netzwerken nimmt von Woche zu Woche zu: Bundesjustizminister Heiko...
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Facebook reagiert verhalten auf Kritik an Umgang mit Hass-Parolen
Das Online-Netzwerk Facebook reagiert verhalten auf die Forderung nach unverzüglicher Löschung ausländerfeindlicher Hass-Parolen. An einem...
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EU-Minister billigen nach jahrelangem Tauziehen Datenschutzreform
Mehr Verbraucherschutz im Internet und bei Verstößen millionenschwere Strafen für Internet-Konzerne: Nach mehr als dreijährigen...
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Bundesdatenschutzbeauftragte hat "erhebliche Zweifel" an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen...
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Vorratsdatenspeicherung: De Maizière erwartet keinen Erfolg von Klagen
Bundesinnenminister de Maizière bleibt beim Thema Vorratsdatenspeicherung gelassen: Er erwartet nach eigenen Angaben keinen Erfolg von...
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