Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen...
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Justiz und Inneres
Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten
Europäische Haftbefehle galten bisher in allen Mitgliedsstaaten. Das hat sich nun geändert: Ein Pole in...
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Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen
Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten...
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Wird Puigdemont ausgeliefert?
Der Weg für eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont von Deutschland nach Spanien...
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EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse
Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung...
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet
Die EU-Kommission hat gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Warschauer Regierung eingeleitet. Dabei geht es um...
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Haut Tsipras Merkel raus?
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist bereit, einen Vertrag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterzeichnen,...
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