Polnische Justizreform: Brüssel und Warschau wollen sich annähern

Die Europäische Kommission und Polen scheinen beim Thema Justizreform einen Frontalzusammenstoß vermeiden zu wollen. Am gestrigen Montag ruderten beide Seiten leicht zurück und versprachen weiteren Dialog.

Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, der die Verhandlungen mit Polen führt, präsentierte gestern im Rat für Allgemeine Angelegenheiten den derzeitigen Stand der Dinge im Konflikt mit Warschau. Konkret ging es darum, ob die EU-Exekutive noch nie dagewesene Sanktionsmaßnahmen gegen Polen nach Artikel 7 einleiten solle. Dadurch könnte das Land temporär seine Stimmrechte im Europäischen Rat verlieren.

Zeitgleich veröffentlichte der polnische Präsident Andrzej Duda, der im Juli sein Veto gegen einen Teil der geplanten Reformen der konservativen Regierung eingelegt hatte, in Warschau neue Versionen der Gesetze, die laut Timmermans gegen grundlegende rechtstaatliche Prinzipien verstoßen hatten.

„Wie wir im Mai beschlossen hatten, hat die Kommission heute die Minister über den Rechtsstaatlichkeits-Dialog mit Polen informiert. Die breite Unterstützung im Rat sowie die Offenheit der polnischen Regierung haben mich dazu bewegt, den Dialog erneut aufzunehmen,“ schrieb Timmermans auf Twitter. Weiter teilte er mit: „Wir sind bereit, den Dialog in Brüssel oder in Warschau zu führen.”

The Commission will study carefully the new proposals today from President Duda. We are ready to pursue the dialogue in Brussels or Warsaw.

— Frans Timmermans (@F__Timmermans) September 25, 2017

I was encouraged by the broad support in the Council to find a solution and by the openness of the Polish Government to a renewed dialogue.

— Frans Timmermans (@F__Timmermans) September 25, 2017

Verfahren nach Artikel 7 können nur mit Einstimmigkeit im Rat gestartet werden – und Timmermans weiß genau, dass ein solcher Schritt wohl von Ungarn blockiert werden würde. Das Land liegt beim Thema Demokratie und Rechtstaatlichkeit selber im Clinch mit Brüssel.

Polens Präsident Duda, der bis Sommer 2015 der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehörte und weiter als Verbündeter der Regierungspartei gilt, sagte am Montag in Warschau, er wolle mehr Mitspracherecht für den Präsidenten bei der Nominierung von Richtern erzielen. Dadurch würde die politische Kontrolle über die Justiz zwar wie geplant erhöht, gleichzeitig würde es für das PiS-dominierte Parlament aber schwieriger, den gesamten Nominierungsprozess zu kontrollieren.

Mit diesem Schritt nähert sich Duda leicht Brüssel an. Die PiS hat seit ihrer Machtübernahme die Kontrolle der Regierung über die Gerichte verschärft sowie die Staatsanwaltschaft und die Staatsmedien unter direkte Regierungskontrolle gestellt.

Bei seiner Rede im Rat rief Timmermans Duda auch dazu auf, die neuen Gesetzesentwürfe der Venedig-Kommission für Demokratie und Recht vorzulegen. Diese Kommission ist ein Gremium des Europarates, das den Rat und seine 47 Staaten, darunter alle EU-Länder, verfassungsrechtlich berät.