Justiz und Inneres

Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen

Politik

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten keine Verbesserungen in der juristischen...

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SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Politik

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen...

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Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof

Politik

Das Europäische Parlament hat am Dienstag im Vorfeld des wichtigen EU-Gipfels, der am 28. und...

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Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut

Politik

EU-Bürger sind weitestgehend überzeugt, dass die Rechtssysteme in ihren Ländern stark sind. In einigen Mitgliedsstaaten,...

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Europaweite Hausdurchsuchungen wegen G20-Krawallen

Politik

Mit Polizeieinsätzen in vier europäischen Ländern hat die Hamburger Sonderkommission ihre Ermittlungen zur Gewalt um...

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Facebook und Google setzen Nutzer unter Druck

Politik

Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend....

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Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

Politik

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein an Spanien...

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Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern
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