Tschechien: Waffenbesitz für jedermann?
In Tschechien könnte es bald verfassungsrechtlich erlaubt sein, aus Sicherheitsgründen Waffen zu tragen. Damit reagiert...
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Justiz und Inneres
Maas' geplantes Verbot von Kinderehen angeblich "verfassungswidrig"
Experten hegen Zweifel an den Gesetzesplänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot von...
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Malta: Gesetzentwurf bedroht Internetfreiheit
In Malta protestieren mehrere Tausend Menschen gegen einen Gesetzentwurf, der Online-Medien dazu verpflichten soll, sich...
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EuGH plädiert für humanitäre Visa
Die Botschaften der EU-Länder müssen bedrohten Flüchtlingen in Zukunft womöglich weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie...
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EU-Gericht stärkt Europäische Bürgerinitiativen
Die EU-Kommssion muss sich ausführlicher mit Bürgerinitiativen beschäftigen. Durch dieses Instrument können EU-Bürger neue Gesetze...
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Das Kreuz mit der Verschleierung
Das von der österreichischen Regierung geplante Vollverschleierungsverbot sorgt für Widerstand. Auch über das Kruzifix in...
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Fußfesseln für Gefährder
Das Bundeskabinett will extremistische Gefährder zum Tragen einer Fußfessel verpflichten, wenn die Behörden einen Anschlag...
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EuGH: EU-Staaten dürfen Asylbewerber mit Terror-Hintergrund ablehnen
EU-Länder dürfen Asylbewerber abweisen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren - auch wenn ihre...
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Bulgariens Präsident: Die EU wird "Gefangener des Sanktionskrieges" sein
Bulgariens Entscheidung für die EU und NATO sei strategischer Natur gewesen und sollte nicht infrage...
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Worum es heute bei den Innen- und Finanzministertreffen geht
In Malta diskutieren die Innenminister der EU heute über Maßnahmen auf der sogenannten Libyen-Route. Bei...
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