CETA auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
Das umstrittene Handelsabkommen CETA wird von den Verfassungshütern geprüft. Die Kläger befürchten eine unzulässige Machtübertragung auf das CETA-Führungsgremium. Das...
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Kanada
Leak der CETA-Zusatzvereinbarung
Durch einen Leak wurden fünf Seiten des Entwurfes der CETA-Zusatzvereinbarung veröffentlicht, die am 18. Oktober...
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Österreich zur CETA-Zusatzvereinbarung
Die Europäische Kommission will das Freihandelsabkommen mit Kanada durch eine Zusatzvereinbarung erweitern. Ein entsprechender Entwurf...
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Französisches Parlament wird CETA nicht blockieren
Kurz vor dem Besuch des französischen Premierministers, Manuel Valls, in Kanada, hat der Europa-Ausschus des...
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TTIP: Verhandlungskarussel dreht sich weiter
Die Verhandlungen zur Transatlantischen Investitionspartnerschaft (TTIP) schreiten trotz des Widerstands mehrerer Mitgliedsstaaten unbeirrt voran. Dabei...
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Bundesverfassungsgericht verhandelt Eilanträge gegen CETA
Das Bundesverfassungsgericht will am 12. Oktober über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verhandeln....
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Bulgarien und Rumänien: Visafreies Reisen nach Kanada in Sicht
Kanada und Bulgarien wollen einen Fahrplan in Richtung Visafreiheit erstellen. Die rumänische Regierung deutet an,...
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CETA: SPD-Spitze will Kritikern entgegenkommen
Die SPD-Spitze bewegt sich auf die Kritiker des umstrittenen CETA-Abkommens zu. Vor der vorläufigen Anwendung sollten die nationalen...
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Auch CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Klarstellungen bei CETA
Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt Nachbesserungen beim Freihandelsabkommen mit Kanada. Unter anderem soll verhindert werden, dass...
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Kanada: Gabriel bestätigt sein Ja zu CETA
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet vom bereits ausgehandelten CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Vorbild für...
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