Wallonie lehnt Kompromissvorschlag zu CETA ab
Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA spitzt sich weiter zu. Die wallonische Regionalregierung von Ministerpräsident Paul Magnette lehnte am Donnerstagabend einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission ab, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.
Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA spitzt sich weiter zu. Die wallonische
Regionalregierung von Ministerpräsident Paul Magnette lehnte am Donnerstagabend einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission ab, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.
Magnette will nun direkt mitKanada beraten. Ob es wie erhofft noch zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag einen Durchbruch gibt, ist völlig offen.
Die kanadische Regierung sehe noch „Verhandlungsspielraum“, sagte der Ministerpräsident laut Belga. Kanada scheine „bei manchen Punkten offener als die europäischen Instanzen oder einige EU-Staaten“. Am Freitagmorgen will Magnette die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland treffen, bevor er das wallonische Parlament unterrichtet.
Das Regionalparlament hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für kommende Woche geplanten Unterzeichnung von CETA vorerst nicht zustimmen.
Die EU-Kommission unterbreitete deswegen Änderungsvorschläge in einem Begleittext zu dem Freihandelsabkommen. Dabei ging es unter anderem um Klarstellungen zu Umwelt- und Sozialstandards, Datenschutz und Landwirtschaft.
Die EU-Botschafter sagten am Donnerstagabend bei einem kurzfristig angesetzten Sondertreffen ihre Unterstützung für die Änderungsvorschläge zu, wie ein EU-Diplomat sagte. Diese wurden dann aber vom wallonischen Kabinett abgelehnt.
Forderungen gibt es auch noch von Rumänien und Bulgarien: Beide Länder wollen im Gegenzug für ihre Zustimmung zu CETA eine schriftliche Zusage für eine Visa-Befreiung von Kanada erhalten. „Das wird mittlerweile nicht mehr als so großes Problem gesehen“, sagte der EU-Diplomat am Donnerstagabend. Kanada habe Bereitschaft signalisiert, den beiden Ländern in einem zweistufigen Verfahren eine Visa-Befreiung zuzugestehen. Erst müsse es aber von belgischer Seite grünes Licht für das Abkommen geben.
Belgien kann der eigentlich für kommende Woche geplanten Unterzeichnung von CETA vorerst nicht zustimmen. Damit wäre das gesamte Abkommen blockiert.
„Wir arbeiten daran, dass es dazu nicht kommt, aber die Gespräche sind schwierig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des ersten Gipfeltags. Es gebe sehr viele Gespräche mit verschiedenen Beteiligten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte nach eigenen Angaben nicht am gesamten Gipfel am Donnerstag teilnehmen, weil er sich in Gesprächen mit der Wallonie und Kanada um eine Lösung bemühte. „Diese Anstrengungen werden die Nacht durch verlängert“, sagte Juncker. Auch für den Morgen seien Treffen geplant, „um dieses wichtige Vorhaben zu einem guten Ende zu führen“.
Juncker warnte wie auch EU-Ratspräsident Donald Tusk vor einem Scheitern. Wenn CETA nicht abgeschlossen werden könne, „sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsvereinbarungen mit anderen Teilen der Welt zu haben“, sagte Juncker.
