Martin Schulz: Unterzeichnung von CETA verschieben
Der EU-Parlamentspräsident rechnet nicht mit einem Abschluss des europäisch-kanadischen Handelsabkommens noch in dieser Woche.
Der EU-Parlamentspräsident rechnet nicht mit einem Abschluss von CETA noch in dieser Woche. Die Gespräche mit der Wallonie wurden auf den heutigen Mittwoch vertagt.
Im Ringen um das Freihandelsabkommen CETA haben sich die Unterhändler der belgischen Zentralregierung und der Region Wallonie auf Mittwoch vertagt. Es gebe noch „zwei oder drei Probleme, die gelöst werden müssen“, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders nach Ende der Verhandlungsrunde am Dienstagabend in Brüssel. Die Gespräche sollten am Mittwochmorgen um 08.00 Uhr fortgesetzt werden.
Zuvor hatten die Unterhändler sechs Stunden lang versucht, die Bedenken der wallonischen Regionalregierung gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen auszuräumen. Eine Einigung erzielten sie dabei nicht.
Reynders sprach allerdings von Fortschritten: „Wir haben heute nachmittag und heute abend sehr gut gearbeitet“, sagte er.
Den Verhandlern läuft indes die Zeit davon, denn bislang ist geplant, dass CETA am Donnerstag auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wird. Dazu muss das Handelsabkommen von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.
„Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden“, hatte der SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk gesagt. Daher müsse man den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel, bei dem CETA unterzeichnet werden sollte, verschieben. Grund ist, dass die belgische Provinz Wallonien ebenso wie die Region Brüssel ihr Ja verweigert und daher Belgien insgesamt nicht zustimmen kann. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette betonte aber, er sei nicht grundsätzlich gegen CETA. Wenn es Verbesserungen an einigen Stellen in Form eines rechtlich bindenden Zusatzprotokolls gäbe, könne der Weg freigemacht werden.
Auch Schulz sagte, er halte CETA für noch nicht gescheitert. Eine Verschiebung sei angesichts der großen weltweiten Bedeutung dieser Handelsvereinbarung auch kein Drama. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel.“ Offiziell ist das Treffen noch nicht abgesagt.
Entscheidend dafür, ob noch in dieser Woche ein Abschluss gelingt, ist nach den Worten von Schulz, ob sich die belgische Zentralregierung mit der CETA-kritischen Provinz Wallonien noch am Dienstag einigen werde. Die Chancen dafür sehe er skeptisch. „Aber dass sie sich einigen werden, das glaube ich schon“, sagte Schulz.
Ministerpräsident Magnette sagte der Zeitung „Liberation“: „Lassen Sie es mich deutlich sagen. Ich bin kein Vertreter der Anti-Globalisierung. Ich will ein Abkommen.“ Es müsse aber bei den im Vertrag verankerten Schiedsgerichten für Streitfälle zwischen Unternehmen und Regierungen Änderungen geben. Diese Gerichtshöfe dürften staatliche Regelungen nicht aushebeln. Dies sei aber weniger ein Problem mit Kanada als ein Punkt, der innerhalb der EU geklärt werden müsse. Dies sei aber etwa in Form einer Zusatzerklärung möglich.
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, er sehe den aktuellen Streit um CETA in Belgien mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits werfe es ein schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit Europas, wenn eine kleine belgische Region eine Entscheidung im Rat der EU-Staaten blockieren könne, sagte er im Deutschlandfunk. Anderseits habe das Abkommen im Grundsatz für ihn auch Sinn. Allerdings werde damit aber auch tief in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingegriffen.
