Belgien kann CETA unterzeichnen

Wallonien bremst CETA nicht mehr. Nach der Einigung seiner Regierung mit den Regionen könne Belgien damit das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen, so der belgische Regierungschef Charles Michel.

Im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat die belgische Zentralregierung sich mit den Regionen des Landes geeinigt. Das teilte der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG), Oliver Paasch, mit. Die Gemeinschaft im Osten des Landes zählt etwa 76.000 Einwohnern. Oliver Paasch ist somit mit am Tisch bei den Verhandlungen in Brüssel.

Belgiens Regierungschef Charles Michel sagte nach einem Treffen mit Vertretern der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und der französischsprachigen Gemeinschaft, „eine Einigung“ sei erreicht. Belgien könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen.

Die in Brüssel erzielte Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den Regionen des Landes werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte Michel weiter. Die Volksvertretungen würden „vor Freitag Mitternacht“ darüber abstimmen, kündigte er an.

In Belgien hatten sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft bislang gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der Zentralregierung verhindert. Das Handelsabkommen zwischen der
EU und Kanada muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

Wegen des Widerstands in Belgien platzte die für diesen Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens durch die EU und Kanada; der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte seine Reise nach Brüssel Mittwochabend ab.