DSA-Implementierung: Deutschland will zusätzlichen Beirat schaffen
Um das deutsche Recht fit für das Gesetz über digitale Dienste (DSA) zu machen, will...
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NetzDG
Twitter soll gegen Berichtspflichten verstoßen haben
Die gemeinnützige Organisation HateAid hat beim Bundesamt für Justiz eine Beschwerde gegen Twitter eingereicht, da...
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NetzDG: Novelliertes Gesetz gegen Hassrede mit Startschwierigkeiten
Am Dienstag (1. Februar) tritt das novellierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Hassrede im Internet...
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Facebook-User wegen Hassposting zu sieben Monaten Bewährung verurteilt
Nachdem ein User der Grünen Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein falsches Zitat zugeschrieben hatte, wurde er...
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Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act
Sowohl mit dem deutschen Netzwerkdurchsetzugsgesetz (NetzDG) als auch mit dem derzeit auf EU-Ebene verhandelten Digital...
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Frankreich prescht vor; Kommission warnt vor Fragmentierung der Digital-Regulierung
Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der einige Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch...
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Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen,...
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Digitalpolitik 2021: Viel zu tun
Plattformen, Sicherheit, Datenschutz: EURACTIV.com gibt einen Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Bereich...
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Österreichs Gesetz gegen Hass im Netz: Fragezeichen auf der Zielgeraden
Im Kampf gegen illegale Online-Inhalte will die österreichische Bundesregierung Plattformen stärker in die Pflicht nehmen....
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EU-Bürger besorgt über Missbrauch von Online-Daten
Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über...
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