NetzDG

DSA-Implementierung: Deutschland will zusätzlichen Beirat schaffen

Tech

Um das deutsche Recht fit für das Gesetz über digitale Dienste (DSA) zu machen, will...

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DSA-Implementierung: Deutschland will zusätzlichen Beirat schaffen

Twitter soll gegen Berichtspflichten verstoßen haben

Tech

Die gemeinnützige Organisation HateAid hat beim Bundesamt für Justiz eine Beschwerde gegen Twitter eingereicht, da...

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NetzDG: Novelliertes Gesetz gegen Hassrede mit Startschwierigkeiten

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Am Dienstag (1. Februar) tritt das novellierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Hassrede im Internet...

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NetzDG: Novelliertes Gesetz gegen Hassrede mit Startschwierigkeiten

Facebook-User wegen Hassposting zu sieben Monaten Bewährung verurteilt

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Nachdem ein User der Grünen Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein falsches Zitat zugeschrieben hatte, wurde er...

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Facebook-User wegen Hassposting zu sieben Monaten Bewährung verurteilt

Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act

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Sowohl mit dem deutschen Netzwerkdurchsetzugsgesetz (NetzDG) als auch mit dem derzeit auf EU-Ebene verhandelten Digital...

5 Minuten

Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act

Frankreich prescht vor; Kommission warnt vor Fragmentierung der Digital-Regulierung

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Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der einige Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch...

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Frankreich prescht vor; Kommission warnt vor Fragmentierung der Digital-Regulierung

Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet

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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen,...

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Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet