"Wir diskutieren über TTIP mit Hochmut und Unterwerfung"
Mit seiner jüngsten Androhung eines "Nein" zu TTIP hat Bundestagspräsident Lammert wohl nur dem Frust freien...
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NSA
Nach EuGH-Urteil zu Safe Harbor: Europas Datenschutzbehörden im Rampenlicht
Europas Datenschutzbeamte rücken nach dem EuGH-Urteil zum "Safe Harbor"-Abkommen zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den...
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EuGH-Gutachter nennt Datenaustausch-Abkommen mit USA ungültig
Der Generalanwalt des EuGH hat den Datenschutz der USA kritisiert. Folgt das Gericht seiner Einschätzung,...
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NSA-Debatte: Spionage und Überwachung getrennt verhandeln
Deutschland und die USA sollten in der NSA-Debatte die Themen Spionage und anlasslose Überwachung der...
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Wikileaks: Europapolitik der Bundesregierung im Visier der NSA
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern...
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BND-Affäre: Weitere Listen mit Spähzielen des NSA aufgetaucht
Europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland: Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach...
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BND-Chef räumt Fehler in US-Spionage-Affäre ein
Der BND-Chef Gerhard Schindler übernimmt als erster Verantwortung für die Fehler des deutschen Geheimdienstes. Er...
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