Digitalkommissar Oettinger: "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"
"Wir sind mitten in einer Revolution", sagt Günther Oettinger. "Digitale Technologien verändern unsere Welt und unser Leben - und zwar komplett." Der designierte Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat sich am Montagabend in Brüssel den Fragen der EU-Abgeordneten gestellt - und sich zu "Selfies" von Prominenten geäußert.
„Wir sind mitten in einer Revolution“, sagt Günther Oettinger. „Digitale Technologien verändern unsere Welt und unser Leben – und zwar komplett.“ Der designierte Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat sich am Montagabend in Brüssel den Fragen der EU-Abgeordneten gestellt – und sich zu „Selfies“ von Prominenten geäußert.
Seit Montag prüfen die EU-Abgeordneten die designierten EU-Kommissare auf Herz und Nieren. Günther Oettinger soll in Jean-Claude Junckers Team Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft werden. Der „Netzgemeinde“ dürfte der bisherige Energiekommissar vor allem wegen seiner Englischkenntnisse bekannt sein – auch wenn etliche im Netz kursierende Videos dazu mittlerweile über vier Jahre alt sind. Während seiner dreistündigen Anhörung im EU-Parlament am Montagabend antwortet Oettinger jedenfalls ausschließlich auf Deutsch. Ein Großteil der Fragen wird dem 60-Jährigen von den zahlreich anwesenden deutschen und österreichischen Abgeordneten auch auf Deutsch gestellt.
In Anspielung auf sein Englisch fragt dann Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur des Satiremagazins Titanic und Abgeordneter der Spaßpartei „Die Partei“, ob Oettinger ihm seine Frage auf Englisch beantworten könne. Sonneborn will wissen, ob sich Oettinger in seiner Funktion als Digitalkommissar für das „Recht auf Vergessen“ im Internet einsetzen wolle. Wie wolle er dann zum Beispiel verhindern, dass aus dem Internet verschwindet, dass er seinen Führerschein mit 1,4 Promille abgeben musste? „Ich habe die Absicht, Ihren Fragen zu folgen, aber Ihre Befehle nur eingeschränkt zu akzeptieren“, antwortet Oettinger kühl und auf Deutsch. Es sei ein Grundrecht des Menschen, dass er dort wo Fakten und Daten gespeichert sind, die nicht von öffentlichem Interesse sind, ein Löschen beantragen und erwirken kann. Er stehe zum Kommissionsvorschlag des Rechts auf Vergessen und wolle ihn weiter unterstützen.
Dass er vor einem Vierteljahrhundert seinen Führerschein verloren habe, stimme, stehe in Zeitungen und könne deswegen nie vergessen werden, sagt Oettinger. „Wer in der Politik ist, muss sich an seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen.“ Für diese Antwort erntet der designierte Digitalkommissar kräftigen Applaus.
Gegen Ende der Anhörung sorgen allerdings Oettingers Aussagen zu Nacktfotos von Prominenten, die Hacker unlängst von Smartphones und Computern erbeutet und im Internet verbreitet hatten, für verwundertes Gemurmel in den Reihen der Abgeordneten. Als er über die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Lebensalltag der Bürger spricht, will Oettinger ein „halbernstes“ Beispiel geben: „Dass sich in letzter Zeit öffentlich die Klagen mehren über Nacktfotos von Promis, die ‚Selfies‘ gemacht haben, darf doch wohl nicht wahr sein.“ Wer „so blöd ist und ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen“. Vor Dummheit könne man die Menschen nur eingeschränkt bewahren, meint Oettinger.
Ansonsten ist die Anhörung eine sachliche und konzentrierte Veranstaltung. „Ich bin davon überzeugt, dass eine erfolgreiche digitale Politik nur europäisch und gemeinsam angegangen werden kann“, erklärt Oettinger in seinem Eingangsstatement. „Heute und in den nächsten Jahren werde ich mich bemühen, in allen Bereichen nachzuweisen, dass es im Regelfall europäisch besser, schneller und kostengünstiger geht.“ Gemeinsam mit zwei Generaldirektionen und zahlreichen weiteren Dienstenstellen habe er von Juncker die Aufgabe bekommen, die „gebündelte digitale Arbeit“ zu leiten. Die Zusammenführung der Dienste sei wichtig, damit die Kommission ihre Arbeit aus „einem Guss“ fortführen könne.
„Digitale Technologien verändern unsere Welt und unser Leben – und zwar komplett“, sagt Oettinger. „Wir sind mitten in einer Revolution“. Zwar habe Europa „starke Assets“, falle allerdings im Vergleich zu den USA und einigen Ländern Asiens zunehmend zurück. In den nächsten drei bis sechs Monaten wolle er mit den EU-Abgeordneten besprechen, was man auf europäischer Ebene angeht und was nicht.
Mehrfach betont Oettinger seine Bereitschaft zur engen Abstimmung der Kommissionsarbeit mit den Europaparlamentariern. Diese befragen ihn zu einer ganzen Bandbreite von Themen. Neben den Themen Roaming und Netzneutralität geht es insbesondere um das Thema Urheberrecht. „Ich stehe für einen stabilen Schutz des Urheberrechts“, sagt Oettinger. „Wir müssen den Urheber ausreichend schützen, damit es morgen noch Urheber gibt. Umgekehrt haben Nutzer der digitalen Welt ein Interesse, dass alle Kulturprodukte verfügbar sind.“ Hier müsse man eine Balance finden. „Ich sage Ihnen zu, im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf für eine Balance des europäischen Urheberrechts in Kenntnis der digitalen Welt zu erarbeiten.“
Der Vorschlag der EU-Kommission zum Thema Urheberrecht ist laut Oettinger allerdings „mit der schwierigste“ Gesetzgebungsvorschlag. „Da ist eine Fülle von Vorarbeiten in mehreren Generaldirektionen gemacht worden. Nun sind diese Dienste alle in einer Generaldirektion. Das heißt aber nicht, dass ich jetzt das Tempo erhöhe.“ Das Urheberrecht bekomme nur dann im EU-Parlament eine Mehrheit und könne in der Gesellschaft Autorität erlangen, wenn alle, die bei dem Thema kulturelle und private Interessen haben, einbezogen werden. Wenn ihm das Parlament Vorschläge mache, sei er bereit, „auch weitergehende Gruppen oder Einzelpersonen anzuhören“, sagt Oettinger. „Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“
Erst nach beinahe zwei Stunden geht es um das Thema Datenschutz. Was will Oettinger gegen den unkontrollierten Zugriff auf sensible Bürgerdaten durch Drittstaaten unternehmen, lautet da die Frage. „Fragmentierte nationale Datenschutzverordnungen können umgangen werden und machen keinen Sinn mehr“, erklärt Oettinger. Es gebe den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung und er werbe dafür, dass dieser alsbald beraten wird. In der Angelegenheit sei allerdings eine Kollegin federführend, deswegen stand das Thema auch nicht im Mittelpunkt seiner Ausführungen, verteidigt sich der designierte Digitalkommissar. „Datenschutz geht nur europäisch. Wir haben relativ hochwertige Standards im Gesetzentwurf vorgestellt.“ Nun komme es darauf an, dass einige Mitgliedsstaaten, die in der Vergangenheit eher zurückhaltend gewesen waren, diesem im Rat zustimmen. Dazu gehöre auch Deutschland. „Die weitere Verzögerung, die in den letzten Jahren zu beobachten gewesen war, ist nicht mehr hinnehmbar.“
Zum Schluss bedankt sich Oettinger bei den Abgeordneten „für die Fairness, mit der sie mir begegnet sind“. „Ich bin beeindruckt von der Qualität, mit der Sie sich in den Themen bewegen, der Intensität, mit der Sie hier Positionen vertreten und eine Mitwirkung der Kommission in laufenden Verfahren und in künftigen Vorschlägen erwarten.“ Als Oettinger anschließend für wenige Minuten vor die Presse tritt, spricht er übrigens ausschließlich Englisch.
