SPD beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. “Mit der Einführung des...
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Olaf Scholz
Wirtschaft fordert Konjunkturmotor, Finanzministerium sieht weiterhin Wachstum
Der Industriestandort Deutschland verliert an Gewicht, suggeriert die Frühjahrsprognose der Bundesregierung. Die Wirtschaft fordert daher...
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SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin machen
Die Parteiführung der Sozialdemokraten hat sich festgelegt. Die Genossen fordern Ende der CDU-Personalspiele. Die SPD-Führung...
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Sprengen die Sozialausgaben den Bundeshaushalt?
Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In...
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Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen
Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTT) hat vergangene Woche lediglich lauwarme Unterstützung gefunden....
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Der letzte Rest vom Glück
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt in dieser Woche den Etat für 2020 ins Kabinett. Üppiges Verteilen...
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Gegen Schwarzarbeit und Kindergeldmissbrauch
Der Zoll soll mehr Mitarbeiter und Befugnisse erhalten. Bundesfinanzminister Scholz hat dafür jetzt einen Gesetzentwurf...
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"European Champions": Deutschland und Frankreich geben nicht auf
Nach der Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens arbeiten Frankreich und Deutschland nun an...
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EU-Staaten wollen bei Steuerfragen "nationale Souveränität" behalten
Eine große Mehrheit der EU-Regierungen lehnte am Dienstag den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, die...
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Scholz spart: 25 Milliarden weniger bis 2023 zur Verfügung
Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf den nächsten Finanzplan vor. Um die schwarze Null zu halten,...
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