Metsola begrüßt Melonis „gesunden Menschenverstand“
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments ist der Meiniung, dass Europa Bürokratie abbauen und seinen Binnenmarkt stärken müsse, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen könnten.
Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, schloss sich am Mittwoch der Forderung von Giorgia Meloni nach mehr „gesundem Menschenverstand“ in der EU-Politik an und stellte Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung in den Mittelpunkt der Zukunft Europas.
In ihrer Rede beim jährlichen Rimini-Treffen, einer bedeutenden italienischen Politik- und Kulturveranstaltung, argumentierte Metsola, dass Europa Bürokratie abbauen und seinen Binnenmarkt stärken müsse, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen könnten. „Giorgia Meloni hatte Recht, wir brauchen mehr ‚Lösungen mit gesundem Menschenverstand‘“, sagte Metsola.
Als Beispiel für eine Regelung, die nach hinten losgehen kann, führte sie die EU-Verpackungsvorschriften an, die am 12. August in Kraft getreten sind. Die Vorschriften „erlegen kleinen und mittleren europäischen Unternehmen strenge und kontraproduktive Belastungen auf“, so Metsola. „Das ist genau das Gegenteil von dem, wofür Europa stehen sollte“, sagte sie.
In ganz Europa haben kleine Einzelhändler angekündigt, den Versand in EU-Länder einzustellen, und begründen dies mit den zusätzlichen Kosten, die durch die Einhaltung der neuen Vorschriften entstehen.
Deregulierung im Umweltbereich
Das EU-Parlament werde in den kommenden Wochen Schritte zur Änderung des Gesetzes unternehmen, kündigte Metsola an. Die Verhandlungen über die Deregulierung im Umweltbereich zwischen den Europaabgeordneten und den EU-Mitgliedstaaten dauern an.
Meloni verwendet zunehmend den Begriff „gesunder Menschenverstand“, um Italiens Vision für die EU zu beschreiben. Bei einer Rede vor der Confindustria-Versammlung in Rom im vergangenen Mai forderte die italienische Ministerpräsidentin, Europa solle „weniger tun und es besser machen“, und sprach sich gleichzeitig für Prioritäten, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen, sowie für eine zügige Entscheidungsfindung seitens der EU aus.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist in dieser Legislaturperiode in den Mittelpunkt der politischen Agenda der EU gerückt, wobei Regierungen und Unternehmen die EU-Institutionen dazu drängen, Vorschriften zu lockern und den Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten und China aufzuholen. „Entweder wir gehen gemeinsam voran, oder wir kommen nicht weiter“, sagte sie.
Metsola sprach auch über den Kampf um Europas Platz im globalen Technologiewettlauf. Die EU, so sagte sie, könne es sich nicht leisten, im Bereich der künstlichen Intelligenz nur Zuschauer zu sein, und müsse einen eigenständigen europäischen Ansatz entwickeln, der weder amerikanisch noch chinesisch sei.
„Angesichts dieser technologischen Revolution dürfen wir nicht vergessen, wer wir sind. Wir müssen unsere Menschlichkeit bewahren. Der Mensch muss das oberste Ziel bleiben“, sagte sie.
Nikolaus J. Kurmayer hat zu diesem Bericht beigetragen.
(bw)
