Deutschland soll endlich investieren
Europäische Ministerinnen und Minister sowie EU-Institutionen haben Deutschland am Montag einmal mehr aufgefordert, die öffentlichen...
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Olaf Scholz
Bundesregierung bleibt über CO2-Preis gespalten
Die Bundesregierung möchte bis Jahresende ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Soll ein CO2-Preis, wie ihn Umweltministerin Schulze...
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SPD beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. “Mit der Einführung des...
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Wirtschaft fordert Konjunkturmotor, Finanzministerium sieht weiterhin Wachstum
Der Industriestandort Deutschland verliert an Gewicht, suggeriert die Frühjahrsprognose der Bundesregierung. Die Wirtschaft fordert daher...
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SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin machen
Die Parteiführung der Sozialdemokraten hat sich festgelegt. Die Genossen fordern Ende der CDU-Personalspiele. Die SPD-Führung...
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Sprengen die Sozialausgaben den Bundeshaushalt?
Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In...
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Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen
Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTT) hat vergangene Woche lediglich lauwarme Unterstützung gefunden....
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