Tschechiens Anti-EU-Partei laufen die Wähler davon
Die populistische Partei Svoboda a přímá demokracie, die eine starke Anti-EU-Rhetorik an den Tag legt,...
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PiS-Partei
Polens neues Windkraft-Abstandsgesetz steht
Präsident Andrzej Duda hat ein überarbeitetes Gesetz über Windkraftanlagen unterzeichnet. Damit soll der Erneuerbaren-Ausbau beschleunigt...
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Windkraft-Abstandsregel: Polnisches Parlament kriegt kalte Füße
Das polnische Parlament hat am Donnerstag (9. März) einen Rückzieher beim Windrad-Abstandsgesetz gemacht. Um den...
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Polnische Regierung will TikTok trotz Brüsseler Verbot weiter nutzen
Die polnische Regierung will TikTok weiterhin nutzen. Die Regierungspartei PiS bat außerdem die EU-Kommission um...
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Streit um Vorrang von EU-Recht: Kommission verklagt Polen
Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil das Verfassungsgericht des...
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Windkraftausbau: Polen kippt 10H-Regel
Das polnische Parlament will eine Windrad-Abstandsregel, die derzeit den Windkraftausbau blockiert, abändern. Laut Kritiker:innen wird...
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Illegales Kämpfen in der Ukraine: Polen sollen Amnestie erhalten
Polnische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf unterzeichnet, der polnischen Staatsbürger:innen Amnestie gewährt, die sich seit 2014...
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