Merkel in Polen: Testfall für die EU-Einheit
Sendet die EU angesichts des Brexit und der EU-kritischen Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump ein...
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PiS
Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht
Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember...
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Abtreibungsverbot durch polnisches Parlament gekippt
In Polen hat die rechtskonservative Regierungspartei innenpolitisch erstmals eine schwere Schlappe einstecken müssen. Das Parlament...
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Polen und die Kommission auf Konfrontationskurs
Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von...
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Streit um Verfassungsgericht: EU ermahnt Polen zur Unabhängigkeit der Justiz
Die EU-Kommission übt im Streit um das polnische Verfassungsgericht weiter Druck auf Warschau aus. Mehrere polnische...
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Polen hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht
Polens Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht bestätigt, mit dem der Streit...
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Rechtsstaatsverfahren: Kaczynski "belustigt" über EU-Forderungen an Polen
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die Kritik der EU am Umgang Warschaus...
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Medien in Polen: Kalter verbaler Bürgerkrieg
Die polnischen Medien spalten sich zunehmend in zwei radikale Lager. Mit dem neuen Mediengesetz ersticke Polens PiS-Regierung journalistische Unabhängigkeit...
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Rechtsstaatlichkeit: Polen schlägt EU-Warnung in den Wind
Die EU hat mit der Ermahnung der polnischen Regierung erstmals einem Mitgliedsstaat mit Sanktionen gedroht....
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Polen: Tausende demonstrieren gegen Regierung und für Walesa
Gegen die polnische PiS-Regierung sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Venedig-Kommission...
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