Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder
Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen...
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Polen
LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf
Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat...
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SOTEU: "Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf"
In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (state of the union, SOTEU) präsentierte...
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Greenpeace: Polnischer Kohleausstieg "schon" 2035 problemlos möglich
Polen könnte selbst unter einem "Business as usual"-Szenario im Jahr 2035 komplett aus der Kohleenergie...
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Kritik an Polen wegen geplantem Austritt aus Frauenrechtskonvention
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die polnischen Pläne für den möglichen Austritt aus...
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Polnische Kommunen wegen LGBTI-Diskriminierung von EU abgestraft
Die EU-Kommission hat sechs polnische Kommunen die Fördergelder entzogen, weil sie sich zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen"...
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Giffey warnt polnische Regierung vor Rückzug aus Istanbul-Konvention
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die polnische Regierung vor einem Rückzug aus der Istanbul-Konvention zur...
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Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechtsabkommen
Der Europarat hat sich angesichts des angekündigten Rückzugs Polens aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung...
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Deutschland und Polen wollen mehr Geld fürs Militär
Die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens haben wollen sich dafür einsetzen, den Posten für Verteidigung im...
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Präsidentschaftswahl in Polen: "Nur einen Fehler gemacht"
Der Kandidat der national-konservativen PiS, Andrzej Duda, hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Ernst Hillebrand...
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