EU-Abgeordnete verhandeln über Portfolio des EU-Gesundheitskommisars
Der Ungar Olivér Várhelyi muss sich nach einer erfolglosen Anhörung zum EU-Kommissar für Gesundheit bis...
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qualifizierte Mehrheit
Ein vergebenes Machtwort von Scholz
Trotz lautstarker Lobbyarbeit mancher Akteure aus Politik und Wirtschaft werden die meisten EU-Staaten heute für...
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Entscheidung über Zölle auf chinesische E-Autos steht bevor
Die EU-Staaten werden am Freitag (4. Oktober) die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zölle auf in...
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Kommt die Ampel in Europa?
Nächste Woche bereits soll Ursula von der Leyen vom EU-Parlament im Amt als Kommissionspräsidentin bestätigt...
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Von der Leyen sucht sichere Mehrheit inmitten von Vertrauensverlusten
Die neuen politischen Gleichgewichte nach den Europawahlen haben von der Leyens Plan verändert, Unterstützung von...
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EU-Konservative streiten über qualifizierte Mehrheitsentscheidungen
Bei internen Diskussionen der Europäischen Volkspartei kam es zu einem "beunruhigenden" Austausch während des Entwurfsprozesses...
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EU-Reformen: Berlin und Paris legen Expertenbericht vor
Ein deutsch-französischer Expertenbericht über die bestmöglichen EU-Reformen soll den Europaministern am Dienstag vorgelegt werden. In...
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EU-Parlament entwirft neuen Plan zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips
Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag einen Bericht mit pragmatischen Empfehlungen zur Umsetzung der Reform der...
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Scholz im EU-Parlament: Stresstest für die Bundesregierung
Am heutigen Europatag hält Bundeskanzler Olaf Scholz seine zweite große Europarede, diesmal im Europäischen Parlament...
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Neue EU-Koalition will mehr Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik
Eine Gruppe von neun EU-Mitgliedsstaaten hat am Donnerstag (4. Mai) unter Leitung Deutschlands einen neuen...
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